Sieben Millionen Euro für Salzgitter

Salzgitter. Salzgitter kann aufatmen – zumindest vorübergehend. Denn das Land Niedersachsen hilft erneut mit einer Bedarfszuweisung in Höhe von sieben Millionen Euro, wie in dem entsprechenden Bescheid, den Innenminister Boris Pistorius an Oberbürgermeister Frank Klingebiel übergab, zu lesen ist.

Ausschlaggebender Grund für die Bewilligung sei gewesen, dass Salzgitter mit dem Beschluss zur Haushaltssatzung 2019/2020 im Dezember vergangenen Jahres, insbesondere durch die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern, einen bedeutenden eigenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nachgewiesen hat. „In meinen vielfältigen Gesprächen der letzten Monate mit den Spitzen der niedersächsischen Landesregierung und der Landespolitik sowohl auf SPD- als auch CDU-Seite konnte ich die infolge der dramatischen Gewerbesteuereinbrüche und insbesondere flüchtlingsbedingt finanziell und strukturell sehr, sehr schwierige Lage der Stadt Salzgitter und die damit verbundenen enormen Herausforderungen für die Zukunft verdeutlichen und Unterstützungsbereitschaft wecken“, erläutert Klingebiel. „Der Bescheid, für den ich sehr dankbar bin, ist ein erstes deutliches Signal, dass das Land Niedersachsen der Stadt Salzgitter nachhaltig helfen will und die eigenen städtischen Konsolidierungsbemühungen honoriert.“
Der Bewilligungsbetrag von insgesamt sieben Millionen Euro teilt sich auf in eine Restzahlung von zwei Millionen Euro aus 2017 sowie fünf Millionen Euro aus dem Bewilligungsverfahren 2018. „In den Verfahren konnten die Kriterien der außergewöhnlichen Lage, der besonderen Finanzschwäche und der besonderen Bedürftigkeit der Stadt Salzgitter vom Innenministerium als gegeben festgestellt werden“, heißt es in der entsprechenden Presseerklärung der Stadtverwaltung. „Für jeden Euro Bedarfszuweisung des Landes muss die Stadt Salzgitter einen dauerhaft wirkenden finanziellen Eigenbeitrag in gleicher Höhe erbringen“ ergänzt Klingebiel.
Vor dem Hintergrund der dramatischen städtischen Haushaltslage erwartet das Innenministerium außerdem, dass die Stadt Salzgitter weiterhin eine stringente Ausgabendisziplin an den Tag legt und alle eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpft.
„Wir werden auch weiterhin unseren eigenen Konsolidierungsbeitrag leisten“, führt der Oberbürgermeister weiter aus. „Aber wir benötigen zur Bewältigung der besonderen strukturellen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere mit Blick auf die über Jahre noch zu leistenden enormen Integrationsaufgaben in Salzgitter, eine über diese Einzelbewilligungen des Innenministers hinausgehende dauerhafte und nachhaltig wirkende Landesunterstützung.“