Pflegekammer ist das Thema bei der SPD Salzgitter

SZ-Lebenstedt. Aktuell gibt es niedersachsenweit Diskussionen über die Pflegekammer. Der SPD Unterbezirk Salzgitter möchte das Thema aufgreifen und lädt für Donnerstag, den 21. Februar um 18 Uhr zu einer öffentlichen „Auf ein Wort“ Veranstaltung zum Themenbereich Pflege mit der Niedersächsischen Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Dr. Carola Reimann, in die Brücke am Fredenberg ein.

An dem Abend besteht die Möglichkeit, der Ministerin und auch den beiden SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse Fragen zu stellen. „Das ist eine gute Möglichkeit der Bürgerbeteiligung“, sagt Michael Letter, Vorsitzender des Unterbezirks. „Ich hoffe darauf, dass sich insbesondere auch viele Pflegekräfte in die Diskussion einbringen, um ihre Meinung zur Pflegekammer mitzuteilen.“ Aber auch Themen wie Pflegeausbildung, Bezahlung und zukünftige Bedarfe sollen zur Sprache kommen.
Die Debatte beschäftigt schon seit Wochen viele Menschen und füllt die Schlagzeilen. Anfang Februar kamen die Gegner zu einer Demonstration nach Hannover, Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gehörte zu den Kritikern .
„Mehr als 3.000 Menschen auf der Straße – spätestens jetzt sollte die Landesregierung aufwachen – oder wieviele Tausend Pflegekräfte, die die Pflegekammer kritisieren, will man noch ignorieren?“ fragte sich Landesleiter Detlef Ahting nach den Protesten. Die ver.di-Forderung nach einer Vollerhebung unter allen Pflegekräften sei auch von den Demonstranten geteilt worden. „Falls die Politik das nicht aufgreift, werden wir wohl darüber nachdenken müssen, die Pflegekräfte selbst zu befragen“, kündigt Detlef Ahting an. Zu der Demonstration hatten die Initiatoren der Online-Petition aufgerufen, die inzwischen von fast 48.000 Menschen unterstützt wird.
„Wir arbeiten an einer Alternative, die dem erfolgreichen Bayerischen Modell sehr ähnlich ist“, so verdi-Fachsekretärin Aysun Tutkunkardes. Im Mittelpunkt stünden dabei die positiven Ansätze einer Pflegekammer– nur ohne Pflichtmitgliedschaft und ohne Pflichtbeitrag. Die Kolleginnen sollen nicht gezwungen werden, heißt es. Aysun Tutkunkardes: „Das können wir gut verstehen.“
Auch die Partei Die Linke kündigt Widerstand an. „Anstatt die Pflegekräfte zusätzlich zur Kasse zu bitten, braucht es zur Verbesserung der Situation in der Pflege mehr Personal, weniger Zeitdruck, eine bessere Bezahlung und keine Privatisierungen,“ schreibt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke). Der Tropfen, der für viele Beschäftigte das Fass zum Überlaufen brachte, ist die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen, nach Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein das dritte Bundesland, in welchem eine Pflegeberufekammer konstituiert wurde.
„Der Bewegung, die sich für eine menschenwürdige und bedarfsgerechte Pflege und gegen die Zwangsverkammerung entwickelt hat, geben wir unsere volle Unterstützung und Solidarität,“ erklärt Rainer Nagel, Kreisvorsitzender der Linken in Salzgitter. „Wir helfen bei der Unterschriftenaktion, damit die Angelegenheit wieder in den Landtag kommt.“ Schließlich kann die Kammer nur durch den Gesetzgeber, der sie mit dem Kammergesetz für die Heilberufe in der Pflege 2016 gründete, wieder abgeschafft werden.