Gifhorner Stadtwerke: Kampf ums Stromnetz

Gifhorn. Das Oberlandesgericht hat entschieden, die Gründung der Gifhorner Stadtwerke und ihre Kooperation mit BS Energy ist rechtlich in Ordnung (Rundblick berichtete). Dass der Vorgang bis zur städtischen Energieversogung ohne weitere juristische Grabenkämpfe ablaufen wird, halten die Verantwortlichen bei der Stadt aber für unwahrscheinlich.

Wer darf den Gifhornern Strom verkaufen? Es ist viel Geld im Spiel, darum ist mit weiteren Gerichtsprozessen zu rechnen.

Seit Dienstag liegt der Stadt der komplette Beschluss des Oberlandesgerichts im Stadtwerkeverfahren mitsamt Begründung vor. „Vom OLG wird bestätigt, dass wir in dem Verfahren richtig gehandelt haben“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Rainer Trotzek. Damit ist die Rüge des Energieversorgers LSW, der seine Rechte durch die Kooperation der Stadtwerke mit dem Konkurrenten BS Energy verletzt sah, vom Tisch.

Jetzt dürfen die Stadtwerke Energie verkaufen. „Spätestens im Herbst soll es losgehen“, so Trotzek. Auch die Kommunalaufsicht habe grünes Licht erteilt.

Einen genauen Fahrplan konnte er aber noch nicht nennen. Bis zur Entscheidung des OLG seien nämlich alle Vorbereitungen eingestellt gewesen.

Aktuell läuft die Vergabe für die Stromnetze in den Ortsteilen, für das Stadtgebiet läuft die Konzession 2016 aus. Nach der Vergabe sei mit weiteren Gerichtsverfahren zu rechnen, erklärt Trotzek im Rundblick-Gespräch. Dies sei ganz normal, weil sich die unterlegene Seite selten einfach zufrieden gebe.

Sollte die LSW die Ortsteilnetze abgeben müssen, rechnet Trotzek mit dem nächsten Prozess: „Dabei geht es darum, wie viel das Netz wert ist.“

Anders als bei Zivilklagen, die meist mit zwischenmenschlichen Emotionen verbunden sind, seien diese gerichtlichen Auseinandersetzungen ganz normale Vorgänge – bei den Werten, die im Spiel sind, versuche jeder Beteiligte, das Optimum für sich selbst zu erreichen. Ein weiterer Verlauf ohne Prozesse wäre also die absolute Ausnahme, so der Stadtwerke-Geschäftsführer.