Wolfsburg: Ausschuss gibt grünes Licht für Fusionsverhandlungen mit Helmstedt

Wolfsburg. Vier Jahre nachdem die Fusionsverhandlungen mit Helmstedt gescheitert sind, könnte es nun einen neuen Anlauf für einen Zusammenschluss mit Wolfsburg geben. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Stadtmarketing und strategische Planung hat sich am Dienstagabend mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen für die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit dem Landkreis Helmstedt ausgesprochen.
Oberbürgermeister Klaus Mohrs erläuterte eingangs noch einmal welche Gründe aus seiner Sicht für einen Zusammenschluss mit der Nachbarkommune sprechen. Wolfsburg habe etwa einen hohen Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe, aber es gehe auch um künftige Mobilitätskonzepte in der Region wie den zwischen Braunschweig und Wolfsburg geplanten Radschnellweg. Zudem seien Ersatz- und Kompensationsmaßnahmen ein wichtiges Thema. Denn nicht in jedem Fall sei es sinnvoll, für eine versiegelte Fläche Ersatz in direkter Nachbarschaft zu schaffen, vielmehr müsse man schauen, wo es Sinn mache.
Gegen die Vorlage stimmte die PUG. Sie lehnt eine Fusion zwar nicht grundsätzlich, wohl aber zu diesem Zeitpunkt ab, so Ratsherr Roman Dettmann. Die PUG halte die Fusionsgespräche für ein fadenscheiniges Argument, um Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) im Amt zu halten. Für Fusionsverhandlungen kann die Amtszeit von Bürgermeistern in Niedersachsen um bis zu zwei Jahre verlängert werden. Auch Bastian Zimmermann warf die Frage auf, „warum die Fusionsgespräche denn genau jetzt stattfinden sollen“. Ratsherr Sabah Enversen (SPD) sagte: „Die OB-Amtszeitverlängerung ist legitim und durch demokratische Prinzipien gedeckt.“ Zudem gebe es praktische Gründe wie dann mögliche Synchronisierung der OB-Wahl mit der Kommunalwahl.
Ratsfrau Angelika Jahns (CDU) sieht für eine Fusion derzeit bessere Chancen als 2014. Seitdem habe sich viel verändert, Wolfsburg und Helmstedt könnten nun auch mit Blick auf die Finanzen auf Augenhöhe diskutieren.
Unterstützung gab es auch von der FDP. Marco Meiners erklärte: „Hier liegt eine Chance, die Fusion ist auch unser Ziel. Wir stehen zu 100 Prozent dahinter.“ Dass sich der Helmstedter Landrat Gerhard Radeck in einer Stellungnahme eher ablehnend gegenüber einer Fusion geäußert hatte, stört Mohrs derweil nicht: „Es ist nicht schlimm, wenn einer anfangs eine andere Meinung hat. Ich bin eben vom Ziel überzeugt.“