Stadt Salzgitter lässt neue Flüchtlingsunterkunft ungenutzt

SZ-Engelnstedt. Die neue Flüchtlingsunterkunft in der Hans-Birnbaum-Straße ist fertig, doch sie bleibt vorerst ungenutzt, obwohl sie die Stadt monatlich mehr als 40.000 Euro kostet. Der Rat stimmte mit knapper Mehrheit einem Antrag von SPD, MBS und Grünen zu, das Haus nicht zu belegen. Zugleich soll die Verwaltung ein Konzept zur Flüchtlingsunterbringung und ein alternatives Nutzungskonzept für die Unterkunft II erarbeiten und zur Entscheidung vorlegen. Denn derzeit wird das neue Haus nicht gebraucht, die Kapazitäten der Unterkunft I an der Nord-Süd-Straße reichen aus.

Vorausgegangen war eine längere Debatte über aktuelle und künftige Aufnahmezahlen. Der Rat hatte den 4,22 Millionen Euro teuren Neubau im Gewerbegebiet Ende 2015 beschlossen als Reaktion auf den Zustrom an Flüchtlingen. Nun ist das Haus fertig, komplett möbliert und steht leer. Die Stadt muss zahlen für Miete und Reinigung, auch der Sicherheitsdienst wurde schon ausgeschrieben.
Mit Blick auf die gesunkene Zahl zugewiesener Flüchtlinge und den Grundsatzbeschluss einer möglichst schnellen dezentralen Unterbrigung sprechen sich SPD, MBS und Grüne für „eine Konzentration der Unterbringung in der Flüchtlingsunterkunft I“ aus. Sie führe zu Kostenreduzierung beim Betreuungs- und Sicherheitspersonal, heißt es im Antrag.
Die Stadt habe reichlich Kapazitäten, so Sascha Pitkamin (Grüne). Er könne sich vorstellen, den Neubau für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Für SPD-Ratsherr Michael Letter war der Beschluss damals kein Fehler. „Das war richtig, aber die Zahlen sind drastisch zurückgegangen.“ Der vorläufige Verzicht auf die Unterkunft sei auch keine Abkehr von der Willkommenskultur. Der Rat müsse aber neu nachdenken, so Letter.
Die FDP scheiterte mit einem Antrag, die Unterkunft II übergangsweise zu nutzen, bis die Weitervermarktung klar ist. „Integration fängt bei der Ankunft an“, forderte Fraktionssprecher Anreas Böhmken, die Flüchtlinge in einem akkuraten Umfeld zu betreuen. Mit der neuen Unterkunft habe die Stadt die Möglichkeit, etwas zu glänzen.
Thomas Huppertz (CDU) konnte den Verzicht auf das Haus kurz nach Fertigstellung „nicht nachvollziehen“. Die Situation der Flüchtlinge könne sich jederzeit verschärfen, warnte er.
Derzeit wirken die Maßnahmen der EU und der Bundesregierung, aber ob das so bleibe, wisse niemand, mahnte Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Er erinnere daran, dass es gelungen sei, so gut wie keine öffentlichen Einrichtungen in Anspruch zu nehmen. „Da hatten wir aber auch Glück.“ Frank Klingebiel betonte, dass sich die Stadt jeden Cent ihrer Flüchtlingsausgaben erstatten lassen will.
Auch Selahettin Ince (Linke) plädierte dafür, das Haus für Flüchtlinge mit zu nutzen. Die Zustände in der Unterkunft I seien teilweise nicht zumutbar.