Salzgitters Rat legt sich fest: OB-Wahl ist am 25. Mai 2014

Nun ist es amtlich: Salzgitter wählt am Sonntag, 25. Mai 2014, seinen Oberbürgermeister für die nächsten sieben Jahre. Diesen Termin hat der Rat der Stadt einstimmig festgelegt und damit jegliche Spekulationen um eine zweijährige Amtszeitverlängerung für Frank Klingebiel die Luft abgedreht. Dieser ist auch der erste bekannte Kandidat. In der Ratssitzung am Mittwoch erklärte er, wieder antreten zu wollen.

Haben sich wieder vertragen: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel und SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein.

Der Stadt stand für die OB-Wahl ein Zeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2014 zu Verfügung, doch der nun bestimmte Termin lag auf der Hand. Denn am 25. Mai sind Europawahlen. „Die Zusammenlegung bietet sich an, um die Wahlberechtigten nicht zweimal oder im Falle bei einer Stichwahl dreimal innerhalb eines kurzen Zeitraums an die Urne zu rufen“, lautete der Vorschlag der Verwaltung. Ein zusätzlicher Termin hätte die Stadt etwa 33.000 Euro mehr gekostet und vermutlich eine geringere Beteiligung zur Folge gehabt. Sollte kein Kandidat mehr als 50 Przent erhalten, wäre eine Stichwahl nötig, die dann nach dem Beschluss drei Wochen später am 15. Juni wäre.

Doch es waren weniger die Formalitäten noch die Kosten, die den Termin gewaltig ins Wanken brachten, sondern ein Fusionsantrag der Mehrheitsgrupe SPD/Grüne. Danach sollte die Stadt unverzüglich mit den Landkreisen Wolfenbüttel und Peine ergebnisoffen über einen Zusammenschluss sprechen. Der Fusionsgedanke ist vielen Politikern und Bürgern ein Graus. Um solch heikle Verhandlungen nicht durch einen OB-Wahlkampf noch zusätzlich zu belasten, wollten SPD und Grüne denn auch die Amtszeit Klingebiels um zwei Jahre bis 2016 verlängern.

Ein Verfahren, wie es die Kommunalverfassung in solchen Fällen vorsieht und beispielsweise auch für die Landräte in Peine oder Hildesheim angedacht ist. Allerdings setzt Klingebiel bekanntlich auf die Eigenständigkeit Salzgitters, trat bisher jeglichen Fusions- oder Regionalisierungsgedanken entgegen und wertete den Vorstoß eher als Affront gegen sich. Denn sollte er die mit dem Antrag verbundene Verlängerung ablehnen, hätte ihn die Ratsmehrheit bis 2016 aufs Abstellgleis schieben können.

Der Oberbürgermeister, aber auch die Fraktionen CDU/FDP und MBS witterten hinter dem Antrag eher „Trick 17“. Ihr Verdacht: SPD und Grüne könnten Klingebiel am Wähler vorbei abservieren wollen, weil sie keine Kandidaten haben oder diese derzeit keine Chance hätten gegen den Amtsinhaber. Der OB selber sprach in der Sitzung vom „trojanischen Pferd“.
Vertreter von SPD und Grünen verwahrten sich gegen jegliche „Unterstellungen“, der Antrag ziele in Wahrheit darauf ab, Klingebiel zu stürzen. Die Sozialdemokraten haben nach eigenen Angaben derzeit eine Findungskommission eingesetzt. „Aus einer großen Zahl geeigneter Kandidaten“ hätten sich zwei Frauen und zwei Männer herauskristallisiert, „aus deren Kreis eine Person ausgewählt wird“, so Salzgitters Unterbezirkschef Michael Letter in einer Presse-Erklärung. Die Grünen können laut Fraktionschef Marcel Bürger zwischen zwei Bewerbern entscheiden, die beide gute Kandidaten abgeben.

SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein räumte im Rat ein, bei dem Fusionsantrag die persönliche Komponente nicht ausreichend bedacht zu haben. Dafür entschuldigte er sich beim OB. Klingebiel reichte ihm wenig später die Hand und verzichtete seinerseits darauf, eine Wutrede zu halten. Grund für den am Ende friedvollen Umgang waren wohl mehrere erfolgreiche Krisengipfel zuvor. Die Mehrheitsgruppe modifizierte ihren Antrag in einen Prüfauftrag, dem am Ende alle Fraktionen und auch Klingebiel zustimmen konnten (Bericht Seite 1). Da damit keine konkreten Fusionsgespräche verbunden sind, ist auch eine mögliche Amtszeitverlängerung hinfällig. Die OB-Wahl kann kommen.