Rat Salzgitter lässt mögliches Vorkaufsrecht der Stadt für das Klinikum prüfen

Die Stadt Salzgitter will ihr Vorkaufsrecht für das Klinikum prüfen. Das hat der Rat auf Antrag der rot-grünen Mehrheitsgruppe einstimmig beschlossen. Wie eine mögliche Beteiligung bezahlt werden könnte und wer als Partner in Frage käme, muss die Verwaltung außerdem klären.

Der Rhön-Konzern will das Klinikum Salzgitter an Fresenius verkaufen. Der Preis soll bei 80 Millionen Euro liegen.

Die vielen Klinik-Mitarbeiter auf der Tribüne quittierten den Beschluss mit Applaus. „Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Modalitäten zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt Salzgitter beim Verkauf des Klinikums durch die Rhönkliniken an den Gesundheitskonzern Fresenius zu klären“, heißt es wörtlich.

Dabei tat sich die CDU/FDP-Fraktion nicht leicht. Rolf Teusch bezeichnete den Antrag von Rot-Grün als „überflüssig, aber unschädlich“. Im Zentrum des Interesses müsse eine gute medizinische Versorungen vor Ort stehen. Der CDU-Politiker erinnerte die Befürworter des Rückkaufs an die frühere Geldvernichtung und Millionenverluste für die Stadt. „Die laufenden Kosten wuchsen uns über den Kopf.“.

„Gesundheit ist keine Geldvernichtung“, konterte Marcel Bürger, Fraktionschef Bündnis90/Grüne. Er beklagte, dass der Antrag im September gestoppt wurde. „Uns sitzt die Zeit im Nacken. Wir haben 40 Tage verloren.“ Der Rat müsse eingebunden werden und abwägen können. Vermutlich bleiben der Stadt nur zwei Monate, um in den Deal der Klinik-Riesen einzugreifen.

So stufte auch SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein die Sache als dringlich ein. Den Verkauf des Klinikums damals an Rhön nannte er „einen Fehler“. Klein sorgt sich, die Situaton für Patienten und Beschäftigten würde sich weiter verschlechtern. Der Kauf sei kreditfinanziert. Das Haus müsse dann die Schulden erwirtschaften, dazu eine Rendite von 15 Prozent. „Jetzt sind es fünf Prozent“, so Klein. Er warb dafür, sich einen gemeinnützigen oder krichlichen Träger zu suchen, keine privaten Betreiber. Die Stadt sollte sich mit 25,1 Prozent beteiligen. Allerdings dürften sich die Mitarbeiter nichts vormachen, so Klein. Auch bei einem Rückkauf „herrschen nicht mehr Bedingungen wie vor zehn oder 15 Jahren“.

Ganz und gar als „Utopie“ bezeichnete Peter Kozlik (MBS) den Rückkauf oder eine Beteiligung bei einem Preis von 80 Millionen Euro. Dazu müsste die Stadt einen Samariter finden. Jede Klinik benötige Gewinne, um auf einem modernen Stand zu bleiben, so Kozlik. Seine Fraktion werde dem Prüfauftrag dennoch zustimmen. „Die Krankenhauslandschaft hat sich verändert“, mahnte auch CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Stratman. Den Mitarbeitern zollte er seine Hochachtung, aber die Zeit der Rekommunalisierung sei vorbei.

„Wenn wir Schulden machen, muss es dafür einen triftigen Grund geben“, meinte Andreas Knoblauch (Grüne), „aber das Krankenhaus ist so ein Grund.“ Da sich das Klinikum nur noch an einem Standort befinde, sah er gute Chancen für einen wirtschaftlicheren Betrieb als früher.

„Fresenius wird die Sparschraube anziehen“, befürchtete auch Hermann Fleischer (Linke). Eine Übernahme sei nicht gut für die Patienten und die Beschäftigten, deshalb stimmte seine Partei dem Antrag in allen Punkten zu.

„Wir können erst handeln, wenn der Kaufvertrag vorliegt“, betonte Oberbürgermeister Frank Klingebiel. Er habe schon Gespräche mit möglichen Interessenten geführt und die Hände nicht in den Schoß gelegt. Der OB erinnerte an die schwierige und komplexe Lage. „Das sind ordnerweise Verträge.“ Der Ratsbeschluss sieht vor, das Klingebiel eine Arbeitsgruppe einrichtet, der außer ihm noch ein  Vertreter der Verwaltung und alle Vorsitzenden der Fraktionen angehören. Am Ende erwarten die Ratspolitiker eine Beschlussvorlage, die alle Rahmenbedingungen erläutert, um über einen Rückkauf zu entscheiden.