Salzgitter will Schacht Konrad kippen

Salzgitter. Die Einwendungsaktion der Stadt und ihrer Bündnispartner gegen das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung und einer drohenden Erweiterung von Schacht Konrad nimmt Gestalt an. Ab Mittwoch werden in der Region Plakate aufgehängt und Unterschriftenlisten ausgelegt, um Stimmen gegen das Endlager zu sammeln. Mindestens 200.000 Unterstützer sollen zusammenkommen.

Die IG Metall Salzgitter-Peine, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, die Arbeitsgemeinschaft (AG) Schacht Konrad und das Landvolk Braunschweiger Land haben eine Stellungnahme als Sammeleinwendung erarbeitet, die von möglichst vielen Bewohnern unterschrieben werden kann. „Wir wollen diese in jeder Arztpraxis, in Sportvereinen und auch in öffentlichen Betrieben auslegen, damit sich jeder beteiligen kann. Es ist wichtig, dass die Region zusammenhält”, erklärt Klingebiel. Das Ziel ist klar: Schacht Konrad soll kippen.
Der Rat hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig die vom OB vorgeschlagene Sammeleinwendung und die damit verbundene Kampagne beschlossen und auch Geld dafür zur Verfügung gestellt. Die Bündnispartner sehen die Stellungnahmen zum Nationalen Entsorungsprogramm als letzte Chance, dass die grundsätzliche Zulässigkeit für Schacht Konrad noch einmal geprüft wird. „Die damalige erteilte Genehmigung des Endlagers, die auf Daten von 2002 beruht, ist nicht mehr aktuell. Es bedarf einer neuen Erhebung und Prüfung”, fordert Klingebiel.
Er weiß die gesellschaftlichen Gruppen dabei an seiner Seite. „Die Bundesregierung beruft sich dabei auf die Rechtskraft des Planfeststellungsbeschlusses und ignoriert völlig, dass grundlegende Eckpfeiler des Projektes Konrad nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen und dabei Maßnahmen geplant sind, die dann nicht mehr heilbar sind“, so Wolfgang Räschke, Erster Bevollmächtiger der IG Metall. Für Ludwig Wasmus von der AG Schacht Konrad ist das geplante Endlader „der letzte Rest einer komplett gescheiterten Atommüllpolitik“. Diese dürfte in einem ernsthaften Versuch eines Nationalen Entsorgungsprogramms überhaupt keine Rolle mehr spielen.
Entsprechend groß sind die Bemühungen. 24 Großplakate werden in den kommenden drei Wochen an Autobahnen, auf Feldern oder an Leinwänden in Salzgitter an den Aufruf zur Einwendungsaktion hinweisen und die Bürger erinnern. Eine Ausdehnung der Aktion auf Wolfenbüttel, Peine und Braunschweig soll ebenfalls in den nächsten Tagen folgen.
Hinzu kommen Anzeigen in den lokalen Medien. hallo Salzgitter veröffentlicht in der Ausgabe am 2. Mai einen Unterschriftenzettel, den die Leser ausschneiden, ausfüllen und dann abgeben können.
Die Stadt und ihre Mitstreiter setzt zudem auf die Bürgermeister und Landräte in der Region, auf Hochschulen, Kirchen und andere gesellschaftlich relevanten Akteure. Sie sollen die Kampagne untersützen, um am Ende mehr als 200.000 Unterstützer zu erreichen.
Rechtlich hat die Zahl zwar keine Relevanz, wohl aber politisch. Deshalb will Klingebiel auch persönlich eine Delegation aus Salzgitter anführen, die am 31. Mai alle Listen ins Umweltministerum bringt. Um in der Sammeleinwendung dabei zu sein, müssen die Bürger ihre Unterschriften bis zum 26. Mai bei der Stadt abgeben. ag/rwe