Risiko zu hoch: Stadt Salzgitter steigt nicht ein beim Klinikum

Die Stadt kommt der Rhön AG beim Verkauf des Klinikums Salzgitter an die zum Fresenius-Konzern gehörende Helios GmbH nicht in die Quere. Der Rat hat mit großer Mehrheit in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, von einer Übernahme abzusehen und auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Politiker folgten damit einer Empfehlung des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel.

„Nicht kalkulierbare Risiken“. Die Stadt Salzgitter verzichtet darauf, das Klinikum für mehr als 78 Millionen Euro zurück zu kaufen. Es fand sich in der kurzen Zeit kein Partner.

Die Entscheidungsfindung hinter den verschlossenen Türen dauerte länger als geplant. Denn Bündnis90/Grüne und Linke hatten noch am Sitzungstag mit einem gemeinsamen Antrag darauf gedrängt, das Klinkum zu übernehmen und sich vor allem Zeit zu kaufen, um sich per Ausschreibung auf Partnersuche zu begeben. Dabei bezogen sich die Fraktionen auf einen Berater, der einen wirtschaftlichen Betrieb für machbar hält. Eine gemeinsame Gesellschaft unter Minderheitsbeteiligung der Stadt könnte sich selbst tragen.

Nur der Partner dafür war bis dahin nicht in Sicht. Und so wollte die breite Mehrheit im Rat auch nicht auf dies schmale Brett gehen. Die Stadt hätte das Klinikum nach den Vertragsbedingungen übernehmen müssen, die zwischen der Rhön AG und der Helios GmbH ausgehandelt worden waren. Auf diesen Umstand machte Klingebiel in einer anschließenden Erklärung in öffentlicher Sitzung aufmerksam. Zudem hätte Salzgitter zum 1. Januar insgesamt knapp 81,3 Millionen Euro für Haus und Nebenkosten auf den Tisch legen müssen. Das hätte ein erhebliches Risiko bedeutet bei der Frage, ob die Stadt später einen Partner zu diesen Konditionen gefunden hätte.

Der Oberbürgermeister erinnerte daran, dass die Verwaltung mit Bekanntwerden des Verkaufs sofort aktiv geworden sei. So gab es Gespräche mit den Städten Wolfsburg und Braunschweig, die am Ende aber genauso abgesagt hatten wie der private Asklepios-Konzern und ein Sozialverband. Niemand wollte mit Blick auf Risiken, offene Fragen und die möglicherweise mangelnde Rentabilität so schnell eine verbindliche Erklärung abgeben.
Nur die St. Elisabeth Krankenhaus gGmbH legte der Stadt ein Angebot vor, weil eine Beteiligung für den Vinzenz-Verbund Hildesheim als Träger sinnvoll erschien.

Doch der finanzielle Beitrag aus Salzgitter-Bad wäre nur „bescheiden“ ausgefallen, wie es die SPD-Fraktion in einer Erklärung formuliert. Diese nennt es „definitiv richtig“, alle Möglichkeiten zum Rückkauf ausgelotet zu haben, dieser wäre am Ende aber mit „nicht kalkulierbaren Risiken“ verbunden gewesen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernd Grabb. Die SPD nennt dabei die wirtschaftliche Entwicklung des Klinikums, die Kreditbelastung der Stadt und die fehlende Partnerperspektive.

Für die M.B.S.Fraktion verweist Vorsitzender Peter Kozlik darauf, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Gesamtfinanzierung die nötige Zustimmung des Innenministeriums gefehlt habe. Es wäre fahrlässig, die Kaufoption zu ziehen. Der Rat hätte der Stadt damit weitere Schäden zugefügt.

Grüne und Linke sahen das anders. Viele Menschen in Salgzitter erwarteten, dass das Klinikum wieder kommunales Eigentüm werde, argumentiert Hermann Fleischer (Linke). Das Klinikum sei gut aufgestellt. „Es arbeitet mit Gewinn und es ist ein attraktiver Partner für andere.“ Dass sich niemand fand, habe am Zeitmangel und der nicht ausreichenden Datenlage gelegen.

Mit dieser Aufassung standen Grüne und Linke nicht ganz allein. In geheimer Abstimmung schlossen sich ihnen noch vier Ratsmitglieder an, aber 37 votierten gegen den Antrag. Damit war der Rückkauf des Klinikums endgültig vom Tisch. Allerdings behält die Stadt auch beim künftigen Mehrheitsgesellschafter Helios ihren Anteil von 5,1 Prozent.