Resolution zum Klinikum Salzgitter: Stadt soll einen Rückkauf prüfen

Die Debatte um einen Rückkauf des Klinikums Salzgitter hat weitere Befürworter gefunden. Die Delegierten der IG Metall Salzgitter-Peine fordern in einer  Resolution die Stadt auf, schnell zu prüfen, „ob und wie Salzgitter das Krankenhaus zurück in kommunale Regie überführen“ kann. Das Thema wird den Rat am 23. Oktober beschäftigen.

Die IG Metall Salzgitter-Peine macht sich für einen Rückkauf des Klinikums durch die Stadt Salzgitter stark.

„Der vorgesehene Verkauf der überwiegenden Zahl der Kliniken des Rhönkonzerns an Fresenius bzw. dessen Krankenhaustochter Helios macht noch einmal in ernüchternder Brutalität deutlich, worum es auf dem heftig umkämpften Krankenhausmarkt in Deutschland geht: Um Marktanteile und um Gewinne“, warnen die Metaller. Da der Kauf über Kredite finanziert werde, müsse der Schuldendienst von den Kliniken erbracht werden. Diese müssten zudem die erwartete Rendite erwirtschaften. Durch den sehr personalintensiven Betrieb geschehe dieses „durch Einsparungen bei den Personalkosten“, vermuten die Metaller. Das Klinikum Salzgitter sei in den letzten Jahren öfter in der öffentlichen Diskussion gewesen wegen „Auslagerung und Personalabbau, Pflegequalität und juristischer Auseinandersetzungen“. Die Situation „droht mit dem geplanten Verkauf noch schlimmer zu werden“, heißt es weiter.

Die Delgierten erinnern daran, dass die Stadt als Miteigentümerin fünf Prozent der Anteile hält und ein Vorkaufsrecht hat. Sie sollte schnell alle Rückkaufoptionen prüfen und Ausschau halten nach strategischen Partnern. Salzgitter könne die Verkaufsentscheidung korrigieren und wieder sozialpolitisch handlungsfähig werden, so die Gewerkschaft. „Im Interesse der Beschäftigten und der Patienten sind wir sicher, dass es eine Alternative zum ausschließlich gewinnorientierten Krankenhausbetrieb gibt.“