Fusion von Wolfsburg und Helmstedt?

Wolfsburg. Die Vorbereitungen laufen: Wolfsburg und Helmstedt verhandeln weiter über eine mögliche Fusion von Stadt und Landkreis. Schwierigkeit: Schon bis Ende März 2013 soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, damit das hoch verschuldete Helmstedt vom Land mehr als 100 Millionen Euro Schulden erlassen bekommen kann.

Rathaus Helmstedt (l.) und Rathaus Wolfsburg (r.): Die Verwaltungschefs beraten über eine Fusion der Kommunen.

Doch bis die Politik eine Entscheidung fällt, müssen zunächst die rechtlichen Bedingungen für eine mögliche Fusion geklärt werden. Deshalb sollen zwei renommierte Wirtschaftsjuristen prüfen, unter welcher Voraussetzung Wolfsburg und Helmstedt kooperieren können. Denn eines ist ganz klar: „Wolfsburg wird keine kreisangehörige Stadt und damit von Entscheidungen eines Kreistags abhängig sein. Die kurzen Entscheidungswege werden beibehalten“, erklärt Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Er rechnet mit den Gutachten nach der Landtagswahl Ende Januar – dann müssen die Politiker in beiden Kommunen beraten und möglichst noch bis Ende März entscheiden, ob eine Fusion grundsätzlich gewollt wird. Für Detail-Abstimmungen sind danach weitere maximal fünf Jahre Zeit. Ende März ist deshalb ein Stichtag, weil die Landesregierung Helmstedt im Fall einer Fusion eine Entschuldung zugesagt hat (Zukunftsvertrag) – möglich ist eine Summe von mehr als 100 Millionen Euro.

Die Politik ist durch den Verwaltungsausschuss und den Fraktionssprecher-Kreis informiert, die Bürger will die Verwaltung einbinden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sind. „Dann können wir Fragen eindeutiger beantworten“, so Mohrs.
Bei der Ratssitzung vergangenen Mittwoch sorgte das Vorhaben schon mal für reichlich Diskussionsstoff.