Vom Tisch: Gifhorner Kreistag stimmt gegen Klinikum-Rückkauf

Gifhorn. Unter anderem um die Rekommunalisierung des Klinikums ging es am Mittwochnachmittag bei der Kreistagssitzung. Und über dieses Thema wurde heftig debattiert.
Der Antrag des Linken-Abgeordneten Dieter-Michel Weinreich zur Rekommunalisierung des Helios-Klinikums sorgte für Zündstoff. Weil Weinreich erkrankt war, verlas Kreistagsvorsitzender Rüdiger Wockenfuß die Antragsbegründung, in der die einwöchige Schließung des Kreißsaales im Dezember, die Schließung einer Station und die schlechte Patientenversorgung scharf kritisiert worden ist. Ein Patient sei 16 Stunden unversorgt geblieben und später gestorben, stellte Weinreich schriftlich fest. Er verurteilte zudem scharf das Outsourcing von Betriebsteilen und eine unzureichende Personalausstattung.
„Ich hoffe nur, dass die Behauptung des Patienten-Todes nicht zutrifft“, forderte Ulrich Stenzel (SPD) den Linken-Politiker auf, in der nächsten Kreistagssitzung Rede und Antwort zu stehen. Denn sollte diese Behauptung stimmen, müssten nämlich strafrechtliche Schritte folgen.
Für Nicole Wockenfuß vom Bündnis 90/Die Grünen stand fest, „dass Gesundheit nicht an die Börse gehört“. Ihre Fraktion werde einer Machbarkeitsstudie zu einem Klinik-Rückkauf zustimmen. Die Gesundheit dürfe nicht als Ware behandelt werden.
„Ich sehe für diesen Antrag keine Grundlage, denn es steht doch gar nicht fest, dass Helios überhaupt verkaufen will“, hielt CDU-Chefin Telse Dirksmeyer-Vielhauer dagegen. Wenig später wurde der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.