Stadtrat Salzgitter: Rot-Grün will sich Wünsche erfüllen und noch eine Million sparen

Die Mehrheit im Stadtrat Salzgitter will den nächsten Haushaltsplan der Stadt wie angekündigt rot-grün einfärben. Sie hat die von Oberbürgermeister Frank Klingebiel vorgelegte Entwurfsvariante I um ein 36-seitiges Antragspaket ergänzt und neu berechnet. Danach würde die Stadt trotz ihrer Wunschprojekte eine Million Euro sparen. Im Finanzausschuss haben SPD und Grüne ihre Vorschläge erwartungsgemäß durchgesetzt und dürften dies auch nächsten Mittwoch tun, wenn sich der Rat ab 16 Uhr im Lebenstedter Rathaus mit dem Zahlenwerk befasst.

Salzgitters rot-grüne Ratsmehrheit wünscht sich eine zweite Integrierte Gesamtschule mit Standort in der bisherigen Realschule in Salzgitter-Bad. Eine Entscheidung soll aber erst 2015 fallen.

SPD und Grüne sehen sich bestätigt, mit ihrem Eckpunktepapier auf dem richtigen Weg zu sein. Die beiden Fraktionen haben die von ihnen durchgesetzte Verschiebung des Haushaltsbeschlusses genutzt, um die von der Verwaltung vorgeschlagene erste Entwurfsvariante an den ihnen wichtigen Stellen von „unrealistischen Zahlen“ zu befreien, mit den eigenen Ideen zu versehen und neu zu berechnen. Das Ergebnis aus Sicht der Mehrheitsgruppe: Salzgitter kann die umstrittenen Wunschprojekte angehen, ohne sich stärker zu verschulden, Steuern zu erhöhen oder WEVG-Anteile zu verkaufen.

„Wir haben sogar noch eine Million Euro übrig“, sagt der neue SPD-Fraktionssprecher Ulrich Leidecker. Alle Anträge seien ausfinanziert und gedeckt. Die Vorschläge beweisen für ihn, dass Rot-Grün „verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann“. Grünen Fraktionssprecher Marcel Bürger teilt die Ansicht: „Wir verharren nicht im Stillstand, sondern zeigen Entwicklungsperspektiven für Salzgitter auf.“

Einer der wichtigsten Punkte dabei ist die Seepromenade. Um eine Planung dafür in Gang zu setzen, stellt die Mehrheit fast 1,5 Millionen Euro in den Haushalt. Auch die schrittweise Sanierung der Feuerwehrhäuser wollen die rot-grünen Politiker starten. Für Hallendorf sind 200.000 Euro dieses Jahr und 400.000 im nächsten vorgesehen. Danach wäre die Feuerwache II dran. Weiter gewünscht ist eine zweite IGS in Salzgitter-Bad in der heutigen Realschule. Dort sollen 2014 aber zunächst nur 1,8 Millionen Euro für ohnehin nötige Sanierungsarbeiten und den Mensa-Neubau fließen. Die endgütlige IGS-Entscheidung will Rot-Grün erst 2015 fällen, wenn ein neues Schulgesetz vorliegt.

Um die Ausgaben zu finanzieren, greifen die beiden Parteien auf ungenutzte Haushaltsreste zurück und haben Ansätze an einigen Stellen gekürzt wie bei der geplanten Solaranlage auf der Deponie oder ein Jahr geschoben wie die Spielwelt in Gebhardshagen.

Wenig begeistert ist die CDU/FDP-Fraktion von den Vorschlägen. Von „Augenwischerei“ spricht Vorsitzender Rolf Stratmann. Auf diese Weise  sei der Haushalt nicht ins Lot zu bringen. Die rot-grünen Kürzungen gefährden nach seinen Worten unter anderem  die geplante Förderung für den Wiederaufbau des MTV-Sportheimes. Zudem gingen die Investition in die IGS zu Lasten anderer Schulen. „Die müssen dann warten“, so Stratmann. Er sei gespannt auf die Reaktionen. Seine Fraktion halte an der vom Oberbürgermeister empfohlenen Variante III fest.

Etwas mehr Zuspruch bekommt die Mehrheit von den Linken. „Im Grundsatz können wir viele Anträge mittragen“, sagt deren Fraktionssprecher Hermann Fleischer. Nicht dazu zählt er die Seepromenade. Die Summe dafür sei „ein Unding“, dort gebe es noch gar keine präzise Vorstellung. Fleischer: „Da sollte die Stadt lieber ein Sozialticket einführen.“