Volkszählung: Strafe für die Verweigerer

Wolfsburg. Fast 550 Wolfsburgern steht Ärger ins Haus, der auch richtig teuer werden könnte. Sie haben bisher keine Angaben beim Zensus 2011 gemacht – bei den meisten Verweigerern handelt es sich um Hausbesitzer. Den Betroffenen drohen über 400 Euro Zwangsgelder und Gebühren.

Zensus: Fast 550 Wolfsburger verweigerten bisher Angaben bei der Volkszählung – ihnen drohen jetzt erhebliche Zwangsgelder.

Rund 28.500 Wolfsburger Haus- und Grundstücksbesitzer waren zum Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtet, 520 spielten nicht mit. „Die Eigentümer wurden aufgefordert, ihrer Auskunftspflicht innerhalb von zwei Wochen nachzukommen“, sagt Jan Scharf vom Landesamt für Statistik. Andernfalls wird es teuer: Den Verweigerern drohen 300 Euro Zwangsgeld sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 106 Euro.

Während für die Immobilienbesitzer das Land zuständig ist, muss die Stadtverwaltung den säumigen Bürgern aus der eigentlichen Volksbefragung hinterherlaufen – 5,5 Prozent der Bevölkerung und damit gut 6000 Wolfsburger waren stichprobenartig ausgewählt worden. Und hier nehmen sich die Probleme vergleichsweise bescheiden aus. „Nur 20 Haushalte mit insgesamt 29 Personen sind ihrer Auskunftspflicht bisher nicht nachgekommen“, sagt Stadt-Sprecherin Elke Wichmann – ein verschwindend geringer Prozentsatz. Auch ihnen wurden bereits Zwangsgelder in gleicher Höhe angedroht. Elke Wichmann: „Wer noch antwortet, bevor das Zwangsgeld vollstreckt wird, muss nicht zahlen.“

Ein Haushalt in Wolfsburg hat sogar gegen die gesetzliche Auskunftspflicht geklagt – das Verfahren ist anhängig. Vornehmlich interessieren sich Land, Bund und EU für die Ergebnisse des Zensus, doch auch die Stadt verspricht sich etwas von der Erhebung: Eine möglichst exakte Einwohnerzahl.