Fusion: Ministerium prüft die Entschuldungshilfe

Wolfsburg. Eine Fusion zwischen Wolfsburg und dem Kreis Helmstedt wird diskutiert, doch was sagt das Landes-Innenministerium zu einer möglichen Eingemeindung der Helmstedter Nachbarn? Ist die vielfach diskutierte Entschuldungshilfe nach einer Fusion überhaupt möglich? Das Ministerium hielt sich hierzu bedeckt.

Fusion von Helmstedt und Wolfsburg: Das Innenministerium prüft derzeit, wie dieser Zusammenschluss umgesetzt werden kann.Photowerk

Eine Eingliederung von Helmstedt in die kreisfreie Stadt Wolfsburg könnte laut Ministerium zur Lösung der Stadt-Umland-Problematik beitragen. Heißt: Wolfsburg stünden danach mehr Flächen für Gewerbe und Wohnungsbau zur Verfügung. Andererseits würden für Helmstedt Gebühren für die Nutzung der Infrastruktur in Wolfsburg (Schulen und Kitas) wegfallen. „Ob und inwieweit diese Umstände auf Wolfsburg und sein Helmstedter Umland tatsächlich zutreffen und (…) eine Eingliederung von Gemeinden des Landkreises Helmstedt – gegebenenfalls sogar aller Gemeinden einschließlich des Landkreises Helmstedt – in die Stadt Wolfsburg (…) rechtfertigen könnten, bedürfte allerdings noch genauerer Prüfung“, erklärt Ministeriums-Sprecherin Vera Wucherpfennig.

Viel diskutiert wird auch eine Entschuldungshilfe für den Kreis Helmstedt als Grund für eine Fusion. Der so genannte Zukunftsvertrag besagt, dass strukturschwache Kommunen von ihrer finanziellen Belastung durch Zins und Tilgung der Liquiditätskredite von bis zu 75 Prozent freigestellt werden können. Grundsätzlich erfüllt der Landkreis Helmstedt die Voraussetzung für die Entschuldungshilfe. Ob sie tatsächlich gewährt wird, für Kreis und/oder Städte, Gemeinden und Samtgemeinden, könne das Ministerium ohne nähere Prüfung und weitere Details noch nicht sagen, so Wucherpfennig.