Schacht Konrad: Rat Salzgitter fordert ganz neue Transportstudie

Veröffentlicht am 19. April 2013 von Redaktion Hallo Wochenende in Salzgitter

Der Rat der Stadt Salzgitter fordert eine neue Transportstudie für Schacht Konrad. Der Grund: Die vorhandene Untersuchung weise zu gravierende Mängel auf und lasse keine ausreichende Bewertung der wirklichen Gefahren zu.

Schluss nach 19 Jahren: Vor der Ratssitzung verabschiedete Oberbürgermeister Frank Klingebiel den FDP-Ratsherrn Jürgen Hattop im Kreis der Fraktionsspitzen.

Alle Politiker schlossen sich damit einem interfraktionellen Antrag an, sich nicht mehr nur mit einer Überarbeitung der zuletzt 2005 aktualisierten Studie zu begnügen. Christa Garms-Babke (Grüne) erinnerte an die Mängel, die ein von der Stadt beauftragtes Prüfgutachten zu Tage gefördert hatte. Das kam zu dem Ergebnis, dass bei der Bewertung möglicher Gefahren offenbar Methoden angewendet worden seien, um eine politische Akzeptanz des Endlagers zu erreichen.

Geht Schacht Konrad in Betrieb, seien täglich acht Schienentransporte und elf Schwertransporte mit schwach- oder mittelradioaktiven Stoffen zu erwarten. Der Rat fordert, bei der Risikovorsorge nicht mehr nur von Mittelwerten auszugehen, sondern vom schlimmsten Unfall. Nur dann ließen sich die Anforderungen an die Sicherheit und den Katastrophenschutz beurteilen. Die Mängel in der Studie sind für Salzgitters Politiker so gravierend, dass diese völlig neu erstellt werden sollte. Diese Forderung zielt in Richtung des Bundesumweltministeriums und der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS).

MBS-Ratsherr Peter Kozlik forderte, mögliche Gefahren auf dem Gelände und für die Arbeiter gleich mit zu untersuchen. Vertreter andere Fraktionen schlossen sich dem an. Der Rat will dieser Frage nun noch einmal gesondert nachgehen.

Im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wird auf die Zuständigkeit des Umweltministeriums verwiesen, wenn es um eine neue Studie geht. Die Transporte selber sind Sache der Anlieferer und des Landes Niedersachsen, die diese genehmige und überwache, so Pressereferentin Monika Hotopp. Es sei für das BfS aber selbstverständlich, „mögliche Risiken bei Transporten radioaktiver Abfälle in das Endlager Konrad zu untersuchen und möglichst umfassend Kenntnis davon zu haben“. Die diskutierte Studie sei eine Fortschreibung der Untersuchungen zum Genehmigungsverfahren, so das BfS. Die von der Stadt vorgelegten Ergebnisse wurden demnach der GRS übermittelt. Deren Bewertung solle in Kürze vorliegen und veröffentlicht werden, heißt es aus dem BfS.

Digitale Ratsarbeit kommt

Der Rat Salzgitter hat sich einstimmig festgelegt. Mit der 17. Legislaturperiode ab 1. November 2016 wird die „Digitale Ratsarbeit“ für alle Politiker verbindlich eingeführt.
Zunächst startet am 1. Juni 2013 eine Testphase. Die Teilnahme erfolgt freiwillig, ist aber für die restliche Ratsperiode bindend. Spätestens Anfang 2016 soll ein nochmaliger Beschluss die verbindliche Einführung bestätigen, wenn sich das digitale System bewährt hat. Rolf Stratmann (CDU) betonte, dass die kostenlosen iPads und Laptops keine Geschenke für die Ratspolitiker seien, sondern als Arbeitsmittel dienten und im Eigentum der Stadt blieben.