Salzgitter-Tafel fordert ein Ende für die Unsicherheit unter den Bäckern

Müssen Bäcker für ihre gespendeten Waren Umsatzsteuer zahlen oder nicht? Diese Frage beschäftigt derzeit die Finanzminister der Bundesländer und vor allem den Bundesverband Deutsche Tafeln. Vor Ort ist die Salzgitter-Tafel von den Diskussionen betroffen.

Hartmut Böhm darf auch in Zukunft mit Backwaren-Lieferungen für die Tafel rechnen, davon geht auch Stefan Klein fest aus. Foto: mh

Hintergrund ist der Fall eines Bäckers aus Sachsen, der nach Recherchen eines spitzfindigen Finanzbeamten zu einer Steuernachzahlung von rund 5.000 Euro aufgefordert wurde. Sachspenden an gemeinnützige Organisationen unterliegen nämlich nach Gesetz der Umsatzsteuer. Die meisten Finanzämter hatten den entsprechenden Paragrafen bei Lebensmittelspenden nicht angewandt.

Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen angekündigt, dass der Wert von gespendeten Lebensmitteln, insbesondere der von Backwaren, nicht weiter der Umsatzsteuerpflicht durch die Spender unterliegen soll. Dies bestätigt auch Landtagsabgeordneter Stefan Klein (SPD): „Mitte September wird es ein Treffen der Finanzminister der Länder und dem Bundesfinanzministerium geben, bei dem die Sachlage geklärt werden soll.“ Die Signale stünden sehr gut, dass die bisherige verbreitete Handhabung, keine Steuer einzuziehen, beibehalten werde, so Klein, der Rücksprache mit dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) gehalten hat.

Über diese Signale freut sich natürlich auch Hartmut Böhm, Vorsitzender der Salzgitter-Tafel: „Wir geben täglich Backwaren an 120 Kunden und ihre Familien aus. Nicht auszudenken, was wäre, wenn die Spenden durch die zehn Bäcker wegfallen würden, die uns beliefern.“

Es sei wichtig, dass die Unsicherheit der Bäcker genommen werde und von Seiten der Politik schnellstmöglich eine klare Stellungnahme folge. „Ein Zulieferer hat aufgrund der Medienberichte des Falls in Sachsen seine Spenden sogar kurzzeitig eingestellt“, berichtet Böhm.