Salzgitter bekommt kein Geld für Watenstedt

SZ-Watenstedt. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel ist enttäuscht, denn das geplante 34 Millionen-Euro-Darlehen zur Umwandlung Watenstedts wird vom niedersächsischen Innenministerium nicht genehmigt. Bis mindestens 2018 sind die Pläne für den Kauf der Privatgrundstücke nun auf Eis gelegt.

Frank Klingebiel, der auch den Rat über die Entscheidung informiert hat, fühlt sich vom Land im Stich gelassen, denn weder das Wirtschaftsministerium, welches das Darlehen vorschlug, noch das Ministerium für Inneres als Kommunalaufsicht haben sich nach seinen Worten ihrer politischen Verantwortung gestellt. Stattdessen habe die Fachabteilung der Kommunalaufsicht die Verwaltung informiert, dass die geplante – vom Haushalt abgekoppelte – Sonderfinanzierung unzulässig sei.
Damit ist die seit 1990 laufende Diskussion über die Umwandlung Watenstedts in ein Industriegebiet ein weiteres Mal gescheitert. „Hätte es die Genehmigung gegeben, hätte der Darlehensvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnet werden können“, so Frank Klingebiel. Die Stadt schmiedet schon lange an dem Plan, den kleinen vom Hüttenwerk und Gewerbegebieten umschlossenen Ortsteil zu einem hochwertigen Industriepark zu machen und den Wirtschaftsstandort damit zu stärken. Mit der Zustimmung der Sonderfinanzierung hätte die Stadt ab 2017 mit den vom Rat beschlossenen Etatmitteln über vier Millionen die ersten Privatgrundstücke in Watenstedt kaufen können.
Wie es nun für die rund 400 Einwohner in dem Stadtteil weitergeht, ist für den OB derzeit schwer einzuschätzen. „Die Realisierbarkeit der Umwandlung wird immer geringer“, ahnt Frank Klingebiel. Nun müsse der im September neu gewählte Rat entscheiden, ob und wie viel Geld jährlich aus dem kommunalen Haushalt für das Projekt zur Verfügung stehe.