Rat Salzgitter wählt Eric Neiseke zum neuen Finanzdezernenten
Blumen von allen Seiten für den neuen Dezernenten: Renate Conze (FDP), Christa Garms-Babke (Grüne), Bürgermeister Marcel Bürger, Ratsvorsitzender Bernd Grabb, der frisch gewählte Kämmerer Eric Neiseke, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Hermann Fleischer (Linke), Peter Kozlik (MBS), Ulrich Leidecker (SPD) und Rolf Stratmann (CDU) nach der Wahl im Sitzungssaal. Foto: rk

Rat Salzgitter wählt Eric Neiseke zum neuen Finanzdezernenten

Salzgitter. Das gemeinsame Gewerbegebiet „Stiddien-Beddingen“ der Städte Braunschweig und Salzgitter kann kommen. Der Rat hat die Stadtverwaltung nun beauftragt, die Planungen aufzunehmen.

Damit ist der Weg von beiden Seiten frei. Bereits am 3. Mai hatte der Rat in Braunschweig grünes Licht gegeben, Salzgitter zog nun nach. Nun folgt eine gemeinsame koordinierende Arbeitsgruppe mit Mitgliedern beider Verwaltungen, die eine Machbarkeitsstudie für das Gewerbegebiet vorlegen soll, das an der A 39 an der Stadtgrenze der beiden Oberzentren geplant ist.
Gleich am Anfang der Sitzung war Eric Neiseke zum 1. August 2016 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Kämmerer gewählt worden. Der Rat der Stadt entschied sich bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen für den 38-jährigen Diplom-Juristen. Dieser folgt damit dem Vorschlag des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel.
Eric Neiseke kommt vom Niedersächsischen Landesrechnungshof. Als Nachfolger von Ekkehard Grunwald ist er als Dezernent verantwortlich für die Fachdienste Haushalt und Finanzen, Recht sowie Kultur. Er freue sich auf die facettenreiche Aufgabe und auf eine fruchtbare und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Ratsfraktionen, sagt der frischgewählte Spitzenbeamte auf Zeit.
Die Politiker gaben zudem grünes Licht für den „Masterplan Mobilität“. Der gesamte Verkehr mit seinen unterschiedlichen Verkehrsmitteln ist durch ein Ingenieurbüro analysiert, bewertet und für das Jahr 2030 in der Entwicklung fortgeschrieben worden. Eine Lenkungsgruppe aus Politik, Verwaltung und Interessensvertretern sowie die Bürger in verschiedenen Beteiligungsrunden haben diesen Prozess aktiv begleitet.
Das Gebiet „Tagebau Haverlahwiese“ wurde zudem durch den Rat zum Naturschutzgebiet erklärt. Der ehemalige Eisenerztagebau mit einer Gesamtlänge von etwa drei Kilometern und eine Breite von 300 Metern liegt innerhalb der naturräumlichen Region des Weser- und Leineberglandes an der Westflanke des Salzgitter-Höhenzuges.
Thema war auch der Haushalt 2016. Aufgrund der negativen Gewerbesteuerentwicklung musste die Satzung 2016 ergänzt werden, heißt es dazu aus dem Rathaus. Unter anderem habe der VW-Abgasskandal zu einem nicht vorhersehbaren massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen geführt. Eine offizielle Aussage von VW zu seiner wirtschaftlichen Lage sei auf der Bilanzpressekonferenz im April 2016 erfolgt. „Unmittelbar nach Kenntnis der vorgetragenen Entwicklungen hat OB Frank Klingebiel eine haushaltswirtschaftliche Sperre verfügt und gleichzeitig Nachplanungen veranlasst“, teilt die Verwaltung mit.