Kritik aus Salzgitter am Bericht der Endlagerkommission
„Sandkastenspiele“ um den Atommüll: Umweltverbände kritisieren den Bericht der Endlagerkommission des Bundestages. An Schacht Konrad wird darin nicht gerüttelt. Foto: rk

Kritik aus Salzgitter am Bericht der Endlagerkommission

Salzgitter. Der Bericht der Bundestags-Kommission zur Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe liegt vor und hat mit seinem Erscheinen bereits viel Staub aufgewirbelt. Umweltverbände sprechen von einem „Scheitern auf ganzer Linie“.

Nach zwei Jahren stehen die Teilnehmer „vor einem Scherbenhaufen“, heißt es in einer Pressemitteilung, die von der Bäuerlichen Notgemeinschaft, der Bürgerinitative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und veröffentlicht wurde. Der einzige Umweltverband, der sich beteiligt hat, lehne den Bericht ab, der breite gesellschaftliche Diskurs sei wegen Zeitproblemen ausgefallen, die Bundesländer Bayern und Sachsen kündigten ihren Widerstand gegen die Untersuchung kristalliner Gesteinsformationen an.
„Wir haben immer gefordert, dass ein Neuanfang der Debatte um Atommüll alle Arten radioaktiver Abfälle einbeziehen müsse und die Realität hat uns Recht gegeben“, bedauert Thomas Erbe, Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Politik und Kommission hätten dies mit dem Hinweis auf das planfestgestellte Atommülllager Schacht Konrad verweigert. Doch im Zuge der Erstellung des Nationalen Entsorgungsprogramms sei klar geworden, dass das Zwei-Endlager-Konzept mit Schacht Konrad plus einem Standort für insbesondere hoch radioaktive Abfälle nicht länger aufrecht zu erhalten sei. Thomas Erbe: „Die Kommission hat einfach die Scheuklappen aufgelassen. Das ist aber weder politisch noch wissenschaftlich vernünftig. Solange es keine Entscheidung über das Konzept für die Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle gibt, macht eine Standortsuche für einen Teil der Abfälle einfach keinen Sinn.“
Kritik kommt auch von der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“: Nach den Plänen der Kommission werden die betroffenen Bürger auch zukünftig keine Mitbestimmungsrechte haben, so deren Sprecher Jochen Stay. „Die vorgeschlagenen Beteiligungs-Formate sind Sandkasten-Spiele ohne tatsächliche Ergebniswirksamkeit. So provoziert man Protest, so organisiert man die Eskalation von Konflikten.“ Die Kommission habe aus der Geschichte von Gorleben nichts gelernt. Der angekündigte Neustart sei in Wahrheit ein Griff in die Trickkiste der Vergangenheit. „Bürgerbeteiligung wird versprochen, ohne sie wirklich zu wollen und zu organisieren.“
Die Kommission forderte die Anti-Atomkraft-Bewegung und die Länder auf, die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll nicht zu behindern. Es sei klar, „dass wir jetzt unabhängig von früheren Positionen das Problem lösen müssen“, sagte Vorsitzender Michael Müller bei der Übergabe. Mahnende Worte kamen auch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Wir sollten uns hüten, bei der Bewältigung dieser Jahrtausendaufgabe auf Zeit zu spielen.“r/rwe