Blick zurück und nach vorne: Salzgitters OB Frank Klingebiel im Neujahrsgespräch

Veröffentlicht am 3. Januar 2014 von Redaktion Hallo Wochenende in Salzgitter, Top-Themen

Start der Innenstadtbebauuung in Lebenstedt, Industrium-Pleite, Fusionsdebatte, Haushaltszwist, Klinikum-Rückkauf: Ein spannendes Jahr liegt hinter Salzgitter, das neue dürfte dem nicht nachstehen, zumal am 25. Mai auch der Oberbürgermeister neu gewählt wird. SZW-Redakteur Roland Weiterer traf Amtsinhaber Frank Klingebiel Ende Dezember zum Neujahrsgespräch. Dabei ging es unter anderem um den Gewerbesteuereinbruch und die Frage, wie die Stadt wieder herauskommen will aus den Miesen.

Zuwachs für die Bilderwand im Büro: Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel hängt ein Foto vom Freundschaftsspiel gegen die Ex-Profis von Borussia Mönchengladbach auf, gegen die er im vergangenen Sommer in Thiede mitgespielt hat.

Wie war 2013 für Sie? Geben sie dem Jahr mal eine Schulnote.

Mit Noten lässt sich das eigentlich nicht so gut erfassen. Am Ende würde ich 2013 wie den Jahren davor eine 1 bis 2 geben. Aber es gibt in großen Verfahren auch mal einen Moment, da wäre ich eher bei einer 4 minus.

Wann gab es so Momente?

Nehmen wir mal die letzten Monate. In der jüngsten Ratssitzung das Klinikum mit einem Vorlauf von acht Wochen Intensivstarbeit und enormem persönlichen Einsatz. Davor die Sitzung mit der Reaktion auf den Eckdatenbeschluss der Ratsmehrheit und der landesweit einmaligen Einbringung von drei Haushaltsplanentwürfen. Und im Oktober die Sitzung in Sachen Fusion und OB-Wahltermin. Davor im Sommer das Mobilitätsmuseum. Das bucht man alles so schnell ab. Was davor war, ist mir kaum noch präsent. Wir hatten viele Riesenprojekte, die einen auch persönlich in Anspruch genommen haben. Zum Klinikum gab es beispielsweise keine Sitzung ohne mich und keine Rechtsfrage, die ich nicht selbst mit geklärt habe.

Also war 2013 ein besonders aufreibendes Jahr?

Das auch nicht unbedingt. Mit Blick auf die Wahl 2014 habe ich schon mal zurückgeschaut. Wenn man die sieben Jahre anguckt, gab es etliche Projekte in ähnlichen Dimensionen. Das zeigt, es passiert viel in Salzgitter. Es ist anstrengend, aber ich mache es gerne.

Es gab unter den jüngeren Projekten auch Flops wie das Mobilitätsmuseum oder die Feuerwehrfusion. Wie denken Sie drüber?

Ich würde es genauso wieder machen. Kein Mensch weiß, wie sich eine Idee entwickelt. Das MITAM oder später Industrium betrachte ich noch immer als riesige Chance, wenn wir es mit dem Paläon in Schöningen vergleichen. Es wäre vom Standort viel attraktiver, auch wenn es historisch vielleicht nicht so bedeutend gewesen wäre. Die Konzeption am Ende war eine richtig gute – bei allen Detailproblemen. Ich habe auch daraus gelernt. Die Einbindung der Betroffenen hätte man einen Schritt eher machen können. Die Feuerwehrfusion scheiterte an Finanzierungs- und Versicherungsfragen. Wenn ich von vorneherein sage, der Stein ist zu groß, um ihn zu rollen, dann bewege ich nie etwas. Nehmen wir das Seerestaurant. Mit dem Spatenstich hatte ich kaum noch gerechnet. Das hätten wir Ende des Jahres sonst beerdigt. Der Investor ist an vier Projekten in Salzgitter beteiligt, da verschiebt sich manches. Und es zeigt sich: Wir als Stadt können auch nur die Rahmenbedingungen schaffen.

Zum Ende des Jahres hat sich das Klima bei den Diskussionen im Rat irgendwie abgekühlt. Woran liegt das?

Das Gefühl habe ich auch. Ich möchte aber klarstellen: Der persönliche Umgang hat sich nicht verändert. Wir haben zwischenmenschlich im Rat ein gutes Verhältnis, egal welcher Coleur. Wir kennen uns sehr lange. Der Unterschied ist, dass wir in den Jahren vorher keine klaren Mehrheiten hatten. Dennoch gibt es auch heute noch gemeinsame über die Fraktionsgrenzen hinweg. Das funktioniert noch gut. Schwieriger wird es beim Rollenverständnis zwischen Oberbürgermeister und dem Rat. Dieser ist das oberste Organ, aber ich habe eine Vorbereitungskompetenz. Die sollte ich so ausüben dürfen, wie ich es für richtig halte. Und in vielen Angelegenheiten muss ich entscheiden und mir nach Abwägung aller Interesse eine Meinung bilden, die dann auch die Meinung der Verwaltung ist. Der Rat kann in seinen Bereichen natürlich anders entscheiden. Mir ist nur wichtig, dass wir professionell mit den unterschiedlichen Rollen umgehen und dabei über der Gürtellinie bleiben.

Wie wird sich der von Ihnen ausgemachte Dissens im Rollenverständnis weiter entwickeln?

Den Dissens sehe ich noch nicht automatisch für 2014. Wir sollten nicht vergessen, es ist eine OB-Wahl und eine besondere Situation in den ersten 6 Monaten. Die nehme ich sportlich. Es gibt einen fairen Wettkampf, der aber auch Auswirkungen auf den Apparat hat. Deshalb ist ein gedeihliches Miteinander aber nicht ausgeschlossen, auch wenn wir in der Sache hart ringen. Die Fronten sind bei allen Meinungsverschiedenheiten jedenfalls nicht verhärtet. Das sehen wir bei der Klinikumsentscheidung, bei der die Ratsfraktionen intensiv eingebunden waren.

Sie hätten sich den Aufwand mit der Wahl 2014 sparen und vorzeitig um zwei Jahre verlängern können. Das Angebot der Ratsmehrheit war da, warum haben Sie es nicht angenommen?

Das war für mich völlig ausgeschlossen. Der Wähler hat das Recht darauf. Ich bin für acht Jahre gewählt. Da kann es nicht sein, dass eine Ratsmehrheit welcher Art auch immer ihm das Wahlrecht entzieht. Ich halte das entsprechende Gesetz in diesem Punkt mindestens für unglücklich, wenn nicht sogar für verfassungswidrig. Die Regelung war dafür gedacht, wenn eine Fusion kurz bevor steht. Eine bloße Absicht kann da nicht reichen. Ein Rat kann das Bürgervotum nicht aushelbeln. Und auch ich habe einen Anspruch darauf, dass der Wähler über meine Arbeit abstimmt. Gemeinsam wurde eine Menge bewegt. Wir haben eine langfristige Strategie und Identifikaiton in der Stadt. Ich würde gerne wissen, ob die Wähler das auch so bewerten wie ich.

Aus den zwischenzeitlich entfernten Positionen zu möglichen Fusionen ist im Rat am Ende ein gemeinsamer Beschluss geworden. Wie geht es dort weiter für Salzgitter?

Der Rat stellt mit dem Beschluss fest, was ich schon seit Jahren sage. Eine Region Braunschweig ist nicht realistisch. Wir müssen also über Alternativen nachdenken. Es geht um die Stärkung des Zweckverbandes mit mehr Aufgaben und mehr demokratischer Legitimierung. Es geht um interkommunale Zusammenarbeit. Wir haben festgelegt, dass ein Arbeitskreis die Eckpunkte vorgibt, über was ich für Salzgitter verhandeln darf. Die Politik muss sich dort festlegen. Fest steht nur: Die Stadt darf nicht kleiner oder zerschlagen werden. Und für mich: Wir müssen ein Oberzentrum und kreisfrei bleiben.

Aber welche Zukunftschancen hat Salzgitter mit aktuell insgesamt 350 Millionen Euro Schulden? Wie kommt die Stadt von dem Berg wieder runter?

Eines ist klar: Da kommt niemand mit dem Füllhorn. Aber es ist nicht unmöglich. Nicht allein Salzgitter hat ein Problem. Damit kommunale Selbstverwaltung funktioniert, müssen Land und Bund die Rahmenbedingungen schaffen. Die Misere kommt durch zusätzliche Aufgaben, die nicht ausreichend mit Geld unterfüttert sind. Die große Koalition in Brerlin will die kommunale Haushaltslage nun sichern, der Bund soll die Kosten der Eingliederungshilfe übernehmen. Die Defizite der Städte könnten sich dadurch mittelfristig positiv entwickeln.

Sie verbinden also große Hoffnung, wenn die Große Koalition ihre Pläne umsetzt. Aber was kann Salzgitter selbst tun?
Wir sind monostrukturiert und haben ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem. Salzgitter hängt sehr stark von den Gewerbesteuereinnahmen ab, die 2013 wieder eingebrochen sind. Wir konnten zu Beginn meiner Amtszeit den Schuldenberg innerhalb von zwei Jahren um 200 Millionen Euro abbauen. Dann kam die Finanzkrise, dann lief es wieder etwas besser, nun haben wir die Stahlkrise. Es gibt immer einen Zyklus. Wenn es uns gut geht, müssen wir entschulden. Wenn es schlecht läuft, müssen wir die Aufgaben über Kredite finanzieren. Was wichtig ist: Salzgitter hat eine Stärke und eine Lösung.

Wo sehen Sie diese?

Wir haben rund 45.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch etwa 25.000 Einpendler, die nichts zur Infrastruktur beitragen. Wir sind bei den Schulabschlüssen nicht so gut. Daran müssen wir arbeiten und die Jugendlichen so gut ausbilden, dass sie die Jobs bekommen und hier bleiben. Dann werden wir uns strukturell bei den Einnahmen verbessern. Uns ist es immerhin gelungen, den Verlust bei den Einwohnern zu bremsen. In den letzten zwölf Monaten waren es nur 54, ein Riesenerfolg. Sonst waren es um die 1.000, das hat sich immer weiter reduziert. Aber ganz Niedersachsen verliert Bevölkerung. Reales Wachstum erreichen wir nur durch Integration und eine höhere Geburtenrate. Daraus folgt: Familie und Beruf müssen vereinbar sein.

Bei der Entscheidung für den Lebensmittelpunkt ist auch die Wohnqualität wichtig. Was kann Salzgitter bieten?
Wir müssen immer das Gesamtpaket sehen, um das es geht. Das ist die Gebührenbefreiung bei den Kindertagesstätten, das sind die Krippenplätze, das ist aber auch die Möglichkeit, ein Haus bauen zu können. Da haben wir über Jahre Defizite gehabt. Jetzt sind wir dabei, speziell in den vier Zentren neue Gebiete zu entwickeln. In den anderen Ortsteilen wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch die Frage der Leerstände in Steterburg oder Salzgitter-Bad treibt uns um. Aber die Stadt kann nur den öffentlichen Raum gestalten. Das tun wir. Wir erhöhen die Attraktivität, damit die Eigentümer auch investieren. Das hat im Seeviertel sehr gut funktioniert. Wenn die Möglichkeit besteht, kann die Stadt auch bei einem Weiterverkauf von Wohnblöcken ihr Vorkaufsrecht ziehen. Da sind wir vorbereitet.

Welche Aufgabe kommen denn schon 2014 auf Sie zu, was haben Sie sich fürs neue Jahr vorgenommen?

Ich will den Weg der Zukunftssicherung Salzgitters weiter gehen. Daraus ergeben sich meine Arbeitsaufträge. Und natürlich auch aus dem gemeinsamen Zukunftsbeschluss. Diesen abzuarbeiten, wird sicher einige Zeit in Anspruch nehmen. Der Ausbau der Lebensteder Innenstadt geht weiter. Wir werden uns in Salzgitter-Bad um den Marktplatz kümmern und auch um das dortige Krankenhausgelände. Wir sind dort nun Eigentümer. Mancher sieht den Kauf als Geldverschwendung, ich sehe es als aktive Stadtgestaltung. Dort wird dieses Jahr das Hospiz eröffnet. Das bereichert die Stadt. Was aus dem Rest wird, das ist eine der Herausforderungen 2014.