Gifhorner Haushalt ausgeglichen – BGS-Gelände zum Schnäppchenpreis gekauft

Gifhorn. Der Haushaltsentwurf der Stadt Gifhorn für 2014 ist ausgeglichen, sieht also keine Netto-Neuverschuldung vor, im Gegenteil: Es können drei Millionen Euro Schulden abgebaut werden – und das, obwohl die Stadt den Kauf des 19 Hektar großen BGS-Geländes bereits eingerechnet hat. Grund: Die Fläche, auf der früher die Bundespolizei stationiert war, geht für „’nen Appel und ’n Ei“ an die Stadt.

Könnte schlimmer sein: Bis 2017 will die Stadt ohne Netto-Neuverschuldung auskommen.

Im Haushaltsentwurf, der am Dienstag vorgestellt wurde, ist der Posten „Erwerb von Immobilien“ mit nur 460.000 Euro veranschlagt. Auch wenn Bürgermeister Matthias Nerlich keine konkrete Angaben zum Kaufpreis machen will, ist eins klar: Die 19 Hektar inklusive der Gebäude kosten die Stadt weniger als eine halbe Million Euro.

„Die wirtschaftliche Entwicklung und die Steuereinnahmen sind derzeit stabil. Der Haushalt ist nicht auf enge Kante genäht“, betonte Nerlich. Bis einschließlich 2017 soll der jährliche Etat ausgeglichen bleiben. Wichtig ist, dass es keine Netto-Neuverschuldung gibt, denn andernfalls wären die so genannten freiwilligen Leistungen (unter anderem Zuwendungen für Vereine oder Mittel für den Betrieb von Spielplätzen) nicht möglich.
Bei den derzeitigen Schätzungen sind die Zahlungen an den Landkreis Gifhorn von rund 17,5 Millionen Euro pro Jahr als  Anteil an der Kreisumlage bereits eingerechnet.
Fest eingeplant für das kommende Jahr ist eine Reihe von Baumaßnahmen im Stadtgebiet: Mit Gesamtkosten von 700.000 Euro zählt der Neubau der Wasch- und Werkstatthalle für die Freiwillige Feuerwehr zu den größten Posten. 200.000 Euro sind für den Einbau von mehreren Aufzügen und Rampen in der Fritz-Reuter-Schule, 100.000 Euro für den Bau neuer Räume und die Einrichtung eines behindertengerechten WCs  in der Gebrüder-Grimm-Schule vorgesehen. Hintergrund für die Neuerungen ist das Konzept der Inklusion, das zum Ziel hat, auch Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung den Besuch von Regelschulen zu ermöglichen. Bis 2018 müssen laut Nerlich alle Gifhorner Schulen entsprechend der Vorgaben des Konzeptes umgestaltet sein.
„Die Straßen in der Stadt sollen modern bleiben“, sagt der Verwaltungschef mit Blick auf eine Reihe von Tiefbaumaßnahmen. Die drei größten Brocken sind Alter Postweg (Kosten 920.000 Euro), Sonnenweg (568.000 Euro) und der Radweg an der Hamburger Straße für 141.000 Euro.
Bei der Vereinsförderung bleibt finanziell alles beim Alten – nur wird das Zuwendungsverfahren vereinfacht. Der im laufenden Jahr gewährte Zuschuss wird in gleicher Höhe im Folgejahr gezahlt, so dass Fachausschuss und Stadtrat nicht mehr über jeden Antrag einzeln beraten und beschließen müssen. Dies ist dann nur noch notwendig bei neuen Zuschussanträgen oder solchen, die höher als im Vorjahr  ausfallen.
Beim Kaufpreis für das ehemalige Bundespolizeigelände (siehe auch Seite 1) ließ Nerlich sich auf Rundblick-Nachfrage keine Details entlocken – der Entschluss zum Kauf war im nichtöffentlichen Teil der vergangenen Ratssitzung getroffen worden. Auch die Bundesanstalt für Immobolienaufgaben (Bima), mit der der Deal ausgehandelt worden war, verweist auf ein vereinbartes Stillschweigen. Allerdings erklärt Manfred Templin von der Bima auf Rundblick-Nachfrage schriftlich: „Da aufgrund der geplanten künftigen Nutzung als Gewerbefläche die vorhandenen Baulichkeiten (…) aller Voraussicht nach keine Verwendung mehr finden, sind von dem ermittelten Ertragswert zusätzlich die nicht unerheblichen voraussichtlichen Abbruchkosten (…) abzusetzen.  Hieraus ergibt sich letztlich der Verkehrswert des Verkaufsobjektes.“
Nerlich fasst es so zusammen: „Es ist wie beim Autokauf: gekauft wie gesehen.“