Ermittlungen gegen Mohrs und Schnellecke

Wolfsburg. Auf Hochtouren laufen derzeit Ermittlungen wegen Untreue gegen Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) und Amtsvorgänger Rolf Schnellecke (CDU). Der Vorwurf: Sie sollen unrechtmäßig Leistungsprämien an 1400 Mitarbeiter der Stadt verteilt haben. Die Staatsanwaltschaft rechnet mit langwierigen Ermittlungen.

Klaus Mohrs

Zweimal wurden die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei im Rathaus vorstellig – mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Ermittler ließen sich Unterlagen aushändigen, an denen sich die städtische Prämien-Vergabepraxis ablesen lässt. Dazu gehören unter anderem Abrechnungsunterlagen.

Klaus Mohrs, derzeit in China, wies die Vorwürfe zurück. „Wir haben uns vorher mit dem Innenministerium abgestimmt und gehen deshalb davon aus, dass alles in Ordnung ist“, erklärte Mohrs. Amtsvorgänger Rolf Schnellecke äußerte sich ähnlich wie Mohrs. „Wir sind damals im besten Glauben und nach Abstimmung mit dem Innenministerium vorgegangen.“ In einer zusätzlichen Erklärung der Stadt hieß es unter anderem: „Die Stadt Wolfsburg geht (…) davon aus, vertretbar aufgrund der Rechtsgrundlage des Landes gehandelt zu haben. Es sind Prämien im jeweils unteren dreistelligen Bereich ausgeschüttet worden.“ Die Stadt Wolfsburg befürwortet diese Form der Motivation für Beamte durch Leistungsanreize aufgrund der positiven Erfahrungen in den letzten Jahren.

Der Deutsche Städtetag widersprach ebenfalls den Vorwürfen und erklärte, das Agieren der Justizbehörde gegen die Kommunen sei „völlig überzogen“.

Der Wirbel um Leistungsprämien sorgt nicht nur in Wolfsburg für Unruhe: In Niedersachsen wird derzeit wegen ähnlicher Fälle in rund 40 Gemeinden ermittelt, Kritiker sprechen von einem „überzogenen Vorgehen“.