Salzgitters Schuldenberg wächst um 17 Millionen Euro

Einstimmig hat der Rat der Stadt Salzgitter den Haushaltsplan 2012 in Kombination mit dem Haushaltssicherungskonzept verschiedet. Die Politiker verzichteten darauf, die Grundsteuern und die Gewerbesteuer zu erhöhen.

Erst ernannt, dann fotografiert: Die vom Rat berufenen Ortsbrandmeister und Stellvertreter treffen sich mit den zuständigen Repräsentanten der Stadt zum Gruppenfoto vor dem Rathaus.

Die geplanten Ausgaben im Ergebnishaushalt von 298 Millionen Euro übersteigen die erwarteten Einnahmen um mehr als 17 Millionen Euro.  Bis Ende 2012 dürfte Salzgitters Schuldenberg  dadurch auf geschätzte 345 Millionen Euro wachsen.

Entgegen dem eingebrachten Haushaltsentwurf 2012 erfolgen keine Erhöhungen der Grundsteuern A und B. Auch der Hebesatz der Gewerbesteuer bleibt konstant. Hier sind Einnahmen von 72 Millionen Euro zu erwarten.

Erhöht werden soll aber der Satz der  Vergnügungssteuer von 12 auf 15 Prozent, der Mehreinnahmen von jährlich rund 375.000 Euro erwarten läßt. Als Ausgleich soll die Stadt mehr Geld in die Suchtprävention stecken. Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, dass die Stadt zum Jahreswechsel das ehemalige Klinikumsgelände in Salzgitter-Bad zum Preis von einem Euro übernimmt. Gleichzeitig wird der Klinikum Salzgitter GmbH ein Erbbaurecht eingeräumt, um auf dem Grundstück des ehemaligen Schwesternwohnheims einen Neubau für die Hospiz GmbH Salzgitter zu ermöglichen. Das Investitionsvolumen dort liegt bei  maximal drei Millionen Euro.

Im Rahmen der Ratssitzung erhielten nach ihren Ernennungen sechs Ortsbrandmeister und Stellvertreter aus den Händen des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel ihre Urkunden und Berufungen in das Ehrenbeamtenverhältnis. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

Nach dem feierlichen Moment im Ratssaal stellten sich die neuen Ehrenbeamten mit dem Oberbürgermeister, dem Vorsitzenden des Ausschussses für Feuerwehr und öffentliche Ordnung, Peter Ramacher, seiner Stellvertreterin Maria Mämecke, dem zuständigen Stadtrat Ekkehard Grunwald und Stadtbrandmeister Otto Kracht vor dem Rathaus zu einem Gruppenbild.

Im Einzelnen wurden ernannt: für Engelnstedt Kay Wegener (Stellvertreter Hans-Hermann Ehlers), für Salder Alexander von Zitzewitz (Stellvertreter Christian Winkler) und für Osterlinde Berndt Rauer. Der neue stellvertretende Ortsbrandmeister für Lichtenberg heißt Nico Heimlich.