Kritische Peiner Reaktionen auf Groko

Peine/Berlin. Nach der Bundestagswahl am 24. September steht seit Mittwoch endlich der schwarz-rote Koalitionsvertrag. Das Echo fällt in Peine unterschiedlich aus. Hubertus Heil (SPD) der selbst mitverhandelt hat, sieht in der Einigung ein „gutes Ergebnis“. Die Sozialdemokraten hätten in zentralen Bereichen wie Rente, BIldung und Arbeit viel bewegt, so Heil. Besonders freut er sich, dass die SPD das Finanzministerium erhält, ein Punkt, der vielen Christdemokraten schwer im Magen liegt. Das sieht auch Christoph Plett, so. Der Landtagsabgeordnete und Vorsitzender des CDU-Kreisverbands urteilt aber weitgehend positiv: Der Koalitionsvertrag sei bestimmt von Kompromissen auf allen Seiten, aber nie zum Nachteil der Menschen im Lande, so Plett.
Weniger begeistert ist der Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzend Matthias Möhle: „Hurra schreit hier niemand“, brachte er die Stimmung auf den Punkt. Und die ist entscheidend für die Bundespolitik der kommenden Jahre. Bevor die neue alte Regierung die Geschäfte übernehmen kann, gibt es noch Parteitage abzuwarten. Besondere Aufmerksamkeit legt jetzt auf dem Mitgliederentscheid von der SPD-Basis. Sollten die Genossen der Republik bis zum 4. März gegen eine Regierungsbeteiligung stimmen und mehrheitlich „No Groko“ sagen, müssen die Karten komplett neu gemischt werden.