Salzgitters Gewerkschafter demonstrieren gegen NPD-Versammlung

SZ-Thiede. Ohne große Zwischenfälle ist eine NPD-Versammlung an der Ecke Schäferwiese/Lange Hecke verlaufen. Sieben Neonazis hatten sich dort unter dem Titel „Ja zum deutschen Volk“ getroffen, ihnen standen knapp 150 Aktivisten gegenüber, die einem Aufruf der Gewerkschaft gefolgt waren. Die Polizei Salzgitter und die Bereitschaftspolizei aus Braunschweig waren vor Ort.

Wäre es nach der Stadt Salzgitter gegangen, hätte es die NPD-Veranstaltung nicht gegeben. Doch das Verwaltungsgericht erlaubte das Treffen in einer Eilentscheidung, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht hinreichend belegt war. Auch die vom Bundesverfassungsgericht bescheinigte Verfassungsfeindlichkeit reicht nach Ansicht des Gerichtes nicht aus, die Versammlung zu untersagen.
Daher machte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel in seiner Rede klar: „Es ist eine Schande, dass die NPD noch nicht verboten ist.“ Er führte aus, dass es ihn stolz mache, dass in Salzgitter die Menschen immer wieder dem Aufruf zum Schutz der Demokratie folgen.
An dem Punkt setzte auch der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Salzgitter-Peine, Wolfgang Räschke, an. „Die Demokratie ist nicht vom Himmel gefallen, wir müssen sie immer wieder verteidigen.“ Er kritisierte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die NPD zwar verfassungsfeindlich sei, aber von ihr aufgrund ihrer Schwäche zur Zeit keine Gefahr ausgehe. „Wenn die Partei verfassungsfeindlich ist, muss sie auch verboten werden. Oder sollen wir mit einem Verbot solange warten, bis die Gefahr für die Demokratie zu realen Angriffen führt“, sagte er.
Weitere Redner aus Betrieben, von Migranten und von der Jugend der IG Metall wiesen auch auf die Zunahme von rechtspopulistischen Bewegungen in ganz Europa hin. Gegen diese Gefahr gelte es aufzustehen, hieß es, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.