Brandschutz: Diskussion in Salgzitters alter Feuerwache

SZ-Lebenstedt. Niedersachsens Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Manke, und der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Klaus-Peter Bachmann, standen rund 40 interessierten Feuerwehrkameraden aus Salzgitter, Baddeckenstedt und Lengede zur Diskussion zur Verfügung. Die SPD-Landtagspolitiker Stefan Klein und Marcus Bosse hatten in die Alte Feuerwache geladen.

Stephan Manke erläuterte die wichtigsten geplanten Änderungen am Niedersächsischen Brandschutzgesetz. So sollen Feuerwehrkameraden künftig auch Vollmitglied einer Feuerwehr bleiben können, obwohl sie außerhalb des jeweiligen Feuerwehrbezirkes wohnhaft sind. Die Altersobergrenze in der Einsatzabteilung soll auf 67 Jahre festgelegt werden und die Verschwiegenheitspflicht rückt in Zeiten des Smartphones erneut in den Fokus.
Feuerwehrexperte Klaus-Peter Bachmann pocht auf zügige Umsetzung: „Die Altersgrenze von 67 Jahren halte ich für vernünftig. Es braucht eine klare Obergrenze, um den Einsatzleitern klare Rechtssicherheit zu geben.“ Bachmann gehen die geplanten Gesetzesänderungen jedoch nicht weit genug. Er fordert, dass die Feuerwehr in Ausnahmefällen polizeiliche Rechte zugesprochen bekommt, um etwa bei Umzügen oder Festen den Verkehr regeln zu dürfen. Gerade im ländlichen Raum kann die Polizei oftmals solche Dienste nicht gewährleisten.
Auch setzt sich Bachmann für eine Stärkung der Feuerwehren vor Ort ein. Bachmann warb für eine steigende Wertschätzung der Feuerwehren, sei es bei privaten oder öffentlichen Arbeitgebern: „Wenn ein Betrieb mit zwei Mitarbeitern Probleme hat, FeuerwehrkameradInnen im Einsatzfall freizustellen, ist das nachvollziehbar. Aber insbesondere die öffentlichen Arbeitgeber müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und die Freistellung gewährleisten“, so Bachmann, der den kommunalen Vertretern zu bedenken gab, dass die Feuerwehr eine Pflichtaufgabe ist.