Wegen VW-Krise: Stadt Wolfsburg legt Projekte auf Eis

Wolfsburg. Nun fängt im Rathaus das Sparen konkret an. Wegen des befürchteten Gewerbesteuer-Einbruchs durch die VW-Krise legte Oberbürgermeister Klaus Mohrs dem Verwaltungsausschuss am Dienstag eine erste Streichliste vor: Bis Ende des Jahres werden Maßnahmen für über 17 Millionen Euro vorerst auf Eis gelegt.
Allerdings: Diese Streichliste ist keine Rangliste wichtiger oder unwichtiger Projekte, sondern eine Art zwangsläufige Konsequenz aus der bereits verhängten Haushaltssperre. Und die besagt: Neue Investitionen werden bis Jahresende nicht in Angriff genommen. Wirkliche Prioritäten – was geht noch, was wird auf unabsehbare Zeit vertagt – müssen in den Haushaltsplan-Beratungen zu Beginn nächsten Jahres festgelegt werden.
Rund drei Stunden lang tagte der Verwaltungsausschuss hinter verschlossenen Türen, über das eine oder andere Projekt auf der Liste gab es auch Diskussionen – viel Handlungsspielraum haben die Spitzen der Kommunalpolitik zurzeit aber nicht. Zudem hatte bereits im Finanzausschuss weitgehend Einigkeit geherrscht: Am Sparen führt vorerst kein Weg vorbei.
Die Liste bedeute auch „ausdrücklich nicht, dass diese Vor-haben nicht kommen werden“, betonte Oberbürgermeister Klaus Mohrs. Derzeit seien sie allerdings im Rahmen der Haushaltssperre „nicht finanzierbar“.
Die aktuelle Finanzsituation erfordere ein besonderes Augenmerk. Mohrs: „Wir werden unabhängig von dieser Liste jedes Projekt unter die Lupe nehmen und auf den Prüfstand stellen“. Keine Frage: Die Stadt Wolfsburg richtet sich nach vielen fetten Jahren nun wieder auf magere Zeiten ein.