474 Millionen:Wolfsburger Rat segnet Rekord-Haushalt 2014 ab
Wolfsburg ist und bleibt finanzkräftig. Der Rat verabschiedete am Mittwoch mehrheitlich einen rekordverdächtigen Haushaltsplan 2014. Es geht um 474 Millionen Euro, darin enthalten sind 179 Millionen Euro an Investitionen. Trotzdem bleibt die Stadt weiter schuldenfrei.
Wolfsburg steht finanziell blendend da – vor allem wegen Volkswagen. So rechnet die Stadt 2014 mit Gewerbesteuer-Einnahmen in Höhe von 277 Millionen Euro (Text rechts). Mit drei Gegenstimmen (Piraten, Linke) und zwölf Enthaltungen (CDU) wurde der Rekord-Haushalt verabschiedet. Oberbürgermeister Klaus Mohrs findet ihn „ausgewogen“, Hans-Georg Bachmann (SPD) meinte stolz, es sei ein „sozialdemokratischer Haushalt“. Der Schwerpunkt liegt im Bereich Soziales (75 Millionen) und Jugend (59 Millionen).
Nur bei der Infrastruktur dürfe man laut Bachmann „noch ein Stück größer denken“ – mit Straße und Schiene. Sieghard Wilhelm (Grüne) unterstützte das: „Wir können uns nicht nur auf den Individualverkehr konzentrieren.“ Für die Sanierung der Nordhoff-Straße und der B 188 werden bis 2016 insgesamt 23,2 Millionen Euro bereitgestellt.
Investiert wird unter anderem bei Ausbau von Kitas (15 Millionen), Schulen (29,5 Millionen), Sportstätten (7,2 Millionen) und Baugebieten (8,5 Millionen).
Die FDP/WTZ freute sich über Investitionen im Bereich Kultur, im kommenden Jahr werden für die Generalsanierung des Theaters 8,6 Millionen Euro ausgegeben, insgesamt kostet das Projekt 30 Millionen.
Die CDU mahnte zum Maßhalten und zur Kapitalstärkung bei Töchtergesellschaften wie Stadtwerke und Neuland. „Es gibt zu wenig Sicherheiten im Haushalt“, sagte Peter Kassel. Die Gewerbesteuer als Hauptsäule der Finanzierung sei erfahrungsgemäß auf Dauer unzuverlässig. Kritik gab‘s von der PUG und den Piraten: 146 zusätzliche Ortsrats- und Fraktionsanträge sprächen nicht für einen maßvollen Umgang mit Geld.