OB-Amtszeit: CDU und FDP im Rat Salzgitter fordern acht Jahre

Ein Jahr dauert es noch bis zur Wahl des Oberbürgermeisters in Salzgitters, doch die ersten Vorboten treffen schon ein. CDU und FDP machen nächsten Mittwoch die Amtszeit zum Thema in der Ratssitzung (Beginn 16 Uhr). Die Stadt soll das Land in einer Resolution auffordern, es bei acht Jahren zu lassen. Das dürfte bei der rot-grünen Mehrheit nicht durchkommen.

Salzgitter wählt nächstes Jahr seinen Oberbürgermeister. Der darf dann vermutlich für sieben Jahre ins Rathaus zeiehn.

Wenn 2014 Salzgitters OB gewählt wird, dann vermutlich nur noch für sieben Jahre. So sieht es jedenfalls die beabsichtigte Änderung der Kommunalverfassung vor. Denn die Mehrheit aus SPD und Grünen in Hannover will die Amtszeit schrittweise auf fünf Jahre reduzieren und bis spätestens 2021 mit den Kommunalwahlen synchronisieren.
Nach Meinung der CDU/FDP-Ratsfraktion konterkariert dies den zeitlichen Gestaltungsspielraum, den die Hauptverwaltungsbeamten mit Blick auf die großen Herausforderungen wie Finanzkrise und demografischen Wandel benötigen. Zudem verliere das Amt bei einer reduzierten Dauer an Attraktivität für qualifizierte Kandidaten.
CDU und FDP wollen in einer Resolution die Landesregierung dazu auffordern, die Hauptverwaltungsbeamten auch weiterhin für acht Jahre wählen zu lassen. Sie warnen vor einem Dauerwahlkampf in Städten und Gemeinden, was parteiübergreifende Entscheidungen erschwere. Zugleich würden sich das Interesse auf die Spitzenkandidaten konzentrieren und die ehrenamtlichen Bewerber zum Anhängsel degradiert.
Allerdings dürfte der CDU/FDP-Antrag am Mittwoch an der rot-grünen Mehrheit im Rat scheitern. Davon geht jedenfalls SPD-Fraktionssprecher Stefan Klein aus, der auch als Landtagsabgeordneter für eine verkürzte Amtszeit eintritt. Er hält es für wichtig, die  OB-Wahl mit der des Rates zu koppeln, zumal dieser auch ein Mitglied in dem Gremium sei. Das erhöhe auch die Wahlbeteiligung der Bürger, die zudem schneller einen Hauptverwaltungsbeamten wieder abwählen könnten. Der SPD-Politiker glaubt auch nicht, dass die Kompetenz der Bewerber so stark von der Amtszeit abhängt. „Ob fünf oder acht Jahre, das spielt nicht so eine große Rolle.“