Niedersachsens Innenminister zu Besuch bei Salzgitters Polizei

SZ-Bad. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat das Polizeikommissariat in Salzgitter-Bad besucht, um mit den Beamten über deren Sorgen und Nöte zu sprechen. Im anschließenden Pressegespräch im Mütterzentrum äußerte sich der Minister gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Marcus Bosse und dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirkes, Michael Letter, auch zu tagespolitischen Themen und zu Sicherheitsfragen.

„Ich möchte regelmäßig mit den Polizisten auf Augenhöhe reden“, betonte Boris Pistorius, der die Treffen im Sinne der Town Hall Meetings in den USA sieht. Dort säßen die Verantwortlichen nicht auf einem Podium, sondern mitten unter den Bürgern oder Mitarbeitern. Die Besuche dienten dazu, ungefiltert in den Austausch miteinander zu treten. Seit kurzem pflege er diese Gesprächsform auch mit den Polizeidirektionen.
In Salzgitter scheint laut Boris Pistorius die Welt in Ordnung zu sein, sogar über das Polizeigebäude habe es keine Beschwerden gegeben. „Kritik hat es nur an den hohen Einsatzzahlen zum Altstadtfest gegeben. Das Problem soll zukünftig mit festen Einsatzorten und –zeiten vor Ort abgeschwächt werden“, erklärte Marcus Bosse.
Ein wichtiges Problem, so der Innenminister, die Beförderung und Neueinstellungen, habe er mit den Gewerkschaftsvertretern besprochen. „Innerhalb dieses Jahres wollen wir 2.500 Beförderungsmöglichkeiten auf den Weg bringen“, versprach er Entlastung beim Beförderungsstau. 30 Millionen Euro habe die Landesregierung nur für Ausstattung zur Verfügung gestellt. Auf die Frage nach der Bereitstellung weiterer 1000 Stellen in den Polizeidirektionen und in der Verwaltung stellte Boris Pistorius fest: „Der Polizeipräsident verteilt die Stellen.“
Entlastung um bis zu 30 Prozent gebe es beim Landesprojekt Schwerlastverkehr. „Bei der Begleitung der Schwerlasttransporte sind die Einsatzzeiten für die Polizei in die Höhe geschnellt. Darum haben wir diese Art von Begleitung an externe Firmen vergeben und werden das noch ausbauen“, so der Minister.
Das Land sieht er angesichts sinkender Delikte trotz islamistisch bedingter Einsätze als ebenso sicher an wie ganz Deutschland. Salzgitter stehe vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in der Türkei der Terrorgefahr durch islamistische Attentäter nicht im Fokus. „Wenn sich aber jemand wie der AKP-Vize Mehdi Eker entgegen Paragraphen 47 unseres Aufenthaltsgesetztes politisch betätigt, können wir das verbieten“, verdeutlicht der Minister das durch die Stadt erlassene Betätigungsverbot. Er ist in diese Frage in intensiven Gesprächen mit den Bürgermeistern in Hannover, Braunschweig und Salzgitter.
OB Frank Klingebiel hatte am 17. März einen geplanten Auftritt Ekers „zum Schutz der in Salzgitter friedlich zusammen lebenden Menschen sowie zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Salzgitter“ untersagt.