Ratsmehrheit stimmt für den Haushalt

Wolfsburg. Bei 13 Gegenstimmen hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am Mittwoch den Haushalt verabschiedet, der Investitionen von 78 Millionen Euro und einen sogenannten Ergebnishaushalt (laufendes Geschäft) mit Ausgaben von 497,57 Millionen Euro vorsieht. In diesem Ergebnishaushalt klafft allerdings eine Lücke von knapp 42 Millionen Euro, die durch Kredite geschlossen werden muss.
Und die Neuverschuldung wäre noch deutlich höher ausgefallen, hätte nicht ein neuer Verteilungsschlüssel für die Einkommen- und Umsatzsteuer-Umlage zu unerwarteten Mehreinnahmen von 12,4 Millionen Euro geführt. Rein fiktiv erreicht die Stadt zwar sogar einen Haushaltsausgleich, weil aus fetten Vorjahren noch Rücklagen da sind – allerdings nicht in Form von flüssigem Geld, weswegen auch Kredite aufgenommen werden müssen.
Größte Ausgabepositionen im Ergebnishaushalt sind naturgemäß die Transferaufwendungen (durchgeleitete Gelder von Bund und Land) mit 188 Millionen Euro und die Personalkosten mit 132 Millionen Euro. Von den rund 78 Millionen Euro Investitionen gehen gut 30 Millionen in Bildung, 19 Millionen in Infrastruktur und über 11 Millionen in Wohnen und Mobilität.
Finanzausschuss-Vorsitzender Peter Kassel sprach angesichts eines defizitären Haushalts zwar von einer großen Herausforderung: „Vieles ist wünschenswert, aber nicht umsetzbar.“ Nicht vergessen dürfe man aber, dass Wolfsburg immer noch 35 Millionen Euro in die Gewerbesteuer-Umlage zu zahlen habe – Geld, das an Kommunen geht, die deutlich geringere Einnahmen haben als Wolfsburg. Es bleibt dabei: Wenn hier gejammert wird, dann auf eher hohem Niveau.