Rat verabschiedet Haushalt über 467 Millionen Euro

Wolfsburg. Der Rat der Stadt hat am Mittwoch den Haushalt für das laufende Jahr mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, er hat ein Volumen von 467 Millionen Euro. 2015 waren es 448 Millionen Euro. Das Defizit liegt bei 86,5 Millionen Euro. SPD und CDU brachten den Entwurf mit ihrer Mehrheit durch, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen.
Der Etat war aufgrund der Kommunalwahl 2016 erst im Januar in den Rat eingebracht worden. Monatelang durchlief das Papier Ortsräte, Fachausschüsse und den Finanzsteuerkreis zum Thema Haushaltskonsolidierung. Am Ende steht ein Fehlbetrag von 86,5 Millionen Euro, den die Stadt dank ihrer Rücklagen ausgleichen kann. 2016 hatte die Verwaltung noch damit gerechnet, dass das Defizit sogar 42 Millionen Euro höher ausfallen würde. Einsparungen und ein höherer Gewerbesteueransatz brachten aber das jetzige Ergebnis.
Gespart wird im Wesentlichen im Personal- und Sachaufwandsbereich. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie für die Gewerbesteuer bleiben für 2017 unverändert. Auch Eintrittspreise für städtische Einrichtungen bleiben gleich. Die größten Ausgaben macht die Stadt in den Bereichen Soziales (91,6 Millionen Euro) inklusive der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen sowie Jugend (72,8 Millionen Euro).
Vor dem Hintergrund des Defizits wurden die veranschlagten Investitionen reduziert. Der Ansatz liegt bei 123,9 Millionen Euro (2016: 157,5 Millionen Euro). Investiert wird vor allem in die Bereiche Wohnen und Verkehrsinfrastruktur sowie Erweiterung und Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen. In Kitas fließen 23,9 Millionen Euro, in die Schulmodernisierung 33,4 Millionen Euro.
Aus der Opposition wurde Kritik laut, die Verwaltung habe ihre eigenen Sparziele nicht erreicht. Statt 10 komme sie nur auf 7,5 Millionen Euro. Das wollte Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) so nicht stehen lassen. Er betonte, es handele sich um den nun schon dritten Entwurf, immer wieder habe es neue Einsparungen gegeben. Insgesamt habe die Stadtverwaltung ihre Ausgaben um fast 20 Millionen Euro reduziert. Weitere Einsparungen wies er von sich: „Sagen Sie mir das bitte, welche Kita soll ich nicht bauen, welche Schulmaßnahme soll ich stoppen?“