Watenstedt: Rat Salzgitter stimmt für Ankaufprogramm

SZ-Watenstedt. Die Stadt Salzgitter legt ein Ankaufprogramm für die Grundstücke in Watenstedt auf. Der Rat hat mit breiter Mehrheit dafür gestimmt und will dazu Jedes jahr eine Million Euro zur Verfügung stellen. Jeweils eine Hälfte davon kommt aus dem Haushalt, die andere aus der Gewinnausschüttung der städtischen Wohnbau.

Am Ende stimmte das Gremium dem Konzept der Verwaltug zu mit einem Änderungsantrag von SPD, Grüne und MBS, sich nicht auf ein Gesamtvolumen von 13,2 Millionen Euro festzulegen, weil die Grundstückpreise noch gar nicht ermitteln wurden. SPD-Fraktionssprecher Ulrich Leidecker hofft, dass es nun keine weitere Verzögerungen mehr gibt. Die Stadt hat nach seinen Worten eine „so weit wie möglich“ gerechte Lösung gefunden. Grundlage sollen bei Altgrundstücken die Immobilienwerte von 2008 sein, allerdings müssten diese einer rechtlichen Bewertung standhalten. Die Verwaltung soll bei der Reihenfolge soziale Kriterien beachten und den Rat zweimal jährlich über das Programm informieren, so Ulrich Leidecker.
CDU-Fraktionschef Rolf Stratmann sprach von einer „historischen und vernünftigen“ Entscheidung. Die Bürger hätten in den Versammlungen „besonnen und verständnisvoll“ auf den Vorschlag reagiert. Zugleich sah er in der Ausgabe auch eine Investition in die Zukunft.
OB Frank Klingebiel hatte eingangs der Debatte an die lange Vorgeschichte seit 1998 erinnert und an die gescheiterten Versuche, die Kosten über EU-Zuschüsse oder Kredite zu finanzieren. Er betonte aber auch, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Stadt handele.
Zwei Gegenstimmen gab es von der FDP-Fraktion, die den Watenstedtern lieber reinen Wein eingeschenkt hätte. „Was passiert, wenn das Geld nicht reicht oder die Wohnbau nicht genug Gewinne ausschüttet“, fragte Fraktionssprecher Andreas Böhmken und warnte vor einem „Fass ohne Boden“. Das Ankaufprogramm könnte für Stillstand in all den Bereichen sorgen, für die dann kein Geld mehr da sei.rwe