Watenstedt: CDU/FDP-Ratsfraktion in Salzgitter kritisiert Landesregierung

SZ-Watenstedt. In der Debatte um die Umwandlung des Stadtteils Watenstedt in einen Industriepark sieht die CDU/FDP-Ratsfraktion das Land in der Pflicht. „Mit den jüngsten Äußerungen offenbart die Landesregierung leider, dass sie kalte Füße bekommen hat und die Stadt Salzgitter abermals hängen lässt“, bedauert der Fraktionsvorsitzende Rolf Stratmann in einer Pressemitteilung.

Er bezieht sich nicht nur auf den ablehnenden Kredit-Bescheid aus dem Innenminsterium (hallo berichtete), sondern auch auf Äußerungen des Staatssekretärs Stephan Manke (SPD) dazu. Stratmann: „Die klaren Signale aus Hannover hinsichtlich einer Finanzierung über die NBank waren es, die Hoffnungen geschürt und uns veranlasst haben, dieses Zukunftsprojekt jetzt anzugehen. Dieses Industriegebiet ist nicht nur für Salzgitter, sondern aufgrund seiner Alleinstellung für das Land eine wichtige Angelegenheit. Zumindest Innenminister Pistorius müsste jetzt Stellung beziehen. Stattdessen lässt er seinen Staatssekretär verlautbaren, man hätte nichts dagegen, doch die Stadt Salzgitter müsste schon selbst sehen, welche Prioritäten sie setzt. Der Hinweis, bei der Genehmigung seien alle Kredite gleich zu betrachten, ist eine juristische Ausrede.“
Stratmann fordert Ministerpräsident Stephan Weil auf, seinen Innenminister daran zu erinnern, dass dessen Ministerium nicht nur aus der Kommunalaufsicht besteht, die hier einen formaljuristischen Standpunkt vertritt, sondern das Land „eine politische Verantwortung für die Entwicklung der Kommunen trägt“.
Die bis 2017 gültige Zielvereinbarung von Stadt und Land ist für Stratmann die Stellschraube, um über zusätzliche Kredite das Projekt Watenstedt zu finanzieren. Dann stünde der Haushaltsgenehmigung nichts im Wege. Genau dieses Szenario hätten Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik vom ersten Tag der Gespräche an deutlich gemacht.
In diesem Zusammenhang wundert sich Stratmann darüber, dass von der guten Verbindung zur SPD-geführten Landesregierung der SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Klein und Marcus Bosse „leider nichts zu spüren“ ist“. Seine Fraktion stehe zum Vorhaben. Stratmann bezeichnet es als Fehler, dass SPD und Grüne im Rat die Kreditermächtigungen für 2016 und 2017 für Watenstedt aus dem Haushalt genommen haben. Die Bürger in Watenstedt hätten „endlich Planungssicherheit verdient“.