„Teppich-Domäne“: Der Rechtsstreit kommt Salzgitter teurer als gedacht

Dem Rat Salzgitter flattert in der Sitzung am kommenden Mittwoch ein unangenehmes Thema auf den Tisch, das 2004 seinen Anfang nahm. Der Rechtsstreit mit dem früheren Eigentümer der „Teppich-Domäne“ um angebliche Verzögerungen seines Bauantrags dürfte die Stadt teurer kommen als gedacht. Aus einer öffentlichen Anfrage der Fraktion MBS geht hervor, dass der Schaden mindestens bei einer eine Million Euro liegt.

Wo einst die Teppich-Domäne stand, befindet sich heute in der Konrad-Adenauer-Straße ein Geschäftszentrum.

Hintergrund ist eine Schadensersatzklage des früheren Eigentümers der „Teppich-Domäne“ in Lebenstedt. Diese war im November 2004 abgebrannt. Der Eigentümer wollte ein neues Geschäftszentrum bauen. Die damalige Bearbeitungszeit durch die Stadt dauerte nach Meinung  des Antragstellers aber viel zu lange und habe deshalb zu einem mehr als 1,1 Millionen Euro hohen Wertverlust seiner Grundstücke geführt. Er klagte und bekam in Teilen Recht.

Wegen „Amtspflichtverletzung“ sollte die Stadt fast 600.000 Euro zahlen, entschied das Landgericht.

Beiden Seiten gefiel das Urteil nicht, sie gingen in Berufung. Vor dem  Oberlandesgericht Braunschweig zog die Stadt offenbar den Kürzeren. Die Rechtsvertreter handelten einen Vergleich aus, den der Rat bis zum 19. Juni absegnen oder widerrufen muss. Die Verwaltung lässt zwar die Erfolgsaussichten einer Revision beim Bundesgerichtshof prüfen, doch die scheinen nicht gut auszusehen. Immerhin erwartet die M.B.S. nun aus diesem Verfahren eine „Steuergeldverschwendung von einer Million Euro“ und fragt an, ob die Stadt gegen die damals verantwortlichen Verursacher rechtlich vorgehen will. Die Verwaltung hält sich zurück und verweist auf ihre interne Beschlussvorlage für die nicht öffentliche Sitzung. Der Rechtstreit sei noch nicht endüglig entschieden.

Die öffentliche Sitzung am 22. Mai beginnt um 16 Uhr. Die Politiker befassen sich dann unter anderem mit dem geplanten Umzug der Grundschule St. Michael in die Goetheschule in Lebenstedt und dem damit verbundenen Umbau. Wenn der Rat zustimmt, will die Stadt noch dieses Jahr mit den 2,5 Millionen Euro teuren Arbeiten beginnen