SPD im Rat Salzgitter: „Rote Karte“ für den OB

Salzgitter. Eine Personalie sorgt für gewaltigen Ärger zwischen der SPD-Ratsfraktion und dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU). Dieser will den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Michael Loos nicht erneut freistellen und die auf fünf Jahre befristete Zuweisung zum 30. November auslaufen lassen. Das hieße: Michael Loos wäre wieder in Diensten der Stadt und würde damit auch sein Ratsmandat verlieren. Die SPD-Fraktion zieht deshalb vor das Arbeitsgericht. Der Termin ist am nächsten Mittwoch.

Mit klaren Worten begegnet der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Leidecker dem Schreiben, in dem ihm der Oberbürgermeister Frank Klingebiel Ende Oktober mitteilte, dass er der beantragten „Zuweisung des städtischen Bediensteten Herrn Michael Loos“ nicht nachkommen werde. „Das Verhalten des Oberbürgermeisters werden wir nicht einfach hinnehmen. Dazu muss man wissen, dass Michael Loos mit 63 Jahren bereits im Mai nächsten Jahres in Rente gehen könnte und damit als Verwaltungsmitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stünde“, beklagt sich Ulrich Leidecker in einer Presseerklärung. Michael Loos übe seit 2006 sein Ratsmandat aus und sei auch für die kommende Wahlperiode wiedergewählt worden. „Das sollte dem Oberbürgermeister nicht verborgen geblieben sein. Meine Bewertung: Schikane gegen die SPD-Fraktion und Michael Loos.“
Der Verwaltungsangestellte Michael Loos wurde als freigestelltes Mitglied im Personalrat am 1. Dezember 2001 vom damaligen Oberbürgermeister Helmut Knebel der SPD-Fraktion auf Antrag zur „Anstellung zugewiesen“. Diese Zuweisung sei 2006 und 2011 ebenso von dem amtierenden Oberbürgermeister Frank Klingebiel ohne Probleme erteilt worden, wundert sich Ulrich Leidecker, der den OB auch dafür attackiert, weil dieser rechtlich prüfen lassen will, ob Michael Loos als zugewiesener Mitarbeiter sein Ratsmandat wahrnemen darf.
Die Kehrtwendung im Verhalten des Oberbürgermeisters liegt aus Sicht der SPD-Ratsfraktion „in der Enttäuschung über die für seine CDU verlorene Kommunalwahl und die vereinbarte Zusammenarbeit der Ratsfraktionen von SPD, MBS und Grünen, die ihm erneut keine Mehrheit im Rat mit seiner CDU möglich macht“. Hinzu kommt laut SPD-Pressemitteilung „offensichtlich noch sein Frust, dass er sich in der Auseinandersetzung um die Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers der städtischen Abwasser-Gesellschaft nicht durchsetzen konnte“. Da Michael Loos Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft sei, wurde er laut Ulrich Leidecker für Klingebiel damit „zum roten Tuch“.
Die SPD-Ratsfraktion nennt das Verhalten des Oberbürgermeister Frank Klingebiel „weder professionell noch souverän und ist einer parteiübergreifenden sachlichen Zusammenarbeit abträglich“. Betrachte man dann noch die Personalie Michael Loos, so komme erschwerend hinzu, dass der Oberbürgermeister durch seine „Nichtzuweisungsentscheidung“ offensichtlich einen engagierten Fraktionsgeschäftsführer kalt stellen und zudem ein demokratisch gewähltes und verdientes Ratsmitglied aus seinem Mandat drängen wolle. Ulrich Leidecker: Das ist ein menschlich enttäuschendes Verhalten, und das von einem Vorgesetzten von vielen Hundert Verwaltungsbediensteten. Um in der Lieblingssportart des Oberbürgermeisters zu antworten: Böse Fouls eines schlechten Wahlverlierers werden geahndet und verdienen die rote Karte.“
Frank Klingebiel weist den Vorwurf einer politischen Motivation von sich. Da es sich um eine Personalangelegenheit handele, kann er zu Michael Loos keine näheren Angaben machen. Es handele es sich aber um eine befristete Freistellung, die bei jeder Verlängerung von der Personalabteilung zu prüfen sei.
Mittlerweile gebe es einen Bedarf und keinen Überhang, so Frank Klingebiel. Gleich mehrere Stellen seien im Rathaus unbesetzt und der Stadt falle es schwer, auf dem Markt qualifizierte Bewerber mit einer Verwaltungsausbidlung zu finden. Als Oberbürgermeister müsse er aber die Notwendigkeit in der Verwaltung und das persönliche Interesse abwägen. „Wir müssen eine Leistung für die Bürger erbringen, dafür brauchen wir Personal“, erklärt der OB. Im Gegensatz zur Stadt könnten sich die Fraktionen ihre Bewerber auf dem freien Mark suchen, fügt Klingebiel hinzu. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass sich dort geeignete Kandidaten befinden.
Er weist auch auf die Gleichbehandlung zwischen den Ratsfraktionen hin. Sollte die Stadt der SPD einen Mitarbeiter zur Verfügung stellen, könnten die anderen Parteien daraus einen Anspruch ableiten. Auch der FDP habe er den Wunsch abgeschlagen, die künftige Fraktionsgeschäftsführerin für die Dauer ihrer Beschäftigung freizustellen.
Unabhägig von der Personalie Loos sieht Frank Klingebiel auch eine offene Frage, ob ein Fraktionsgeschäftsführer im Rat tätig sein darf. Dieser Punkt betreffe nicht nur Salzgitter, sondern viele Kommunen im Land. Da es sich in Salzgitter noch dazu um einen zugewiesenen Mitarbeiter aus der städtischen Verwaltung handelt, lässt die rechtliche Lage für den OB noch zweifelhafter erscheinen. Ob dem so ist, will Frank Klingebiel durch einen Gutachter klären lassen.