Neubau für Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad: Vinzenz-Verbund klagt

SZ-Bad. Der geplante Neubau für das Elisabeht-Krankenhaus beschäftigt nun das Verwaltungsgericht Braunschweig. Der Vinzenz Verbund in Hildesheim als Träger klagt gegen den ablehnenden Bescheid aus dem Sozilaministerium. Bis zur Entscheidung kann es aber dauern.

Der Vinzenz-Verbund möchte das Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad durch einen Neubau ersetzen und will die Landesförderung dafür nun einklagen.

Mit einem öffentlichen Gottesdienst und Fürbitten hat es das Elisabeth-Krankenhaus schon versucht, das Land Niedersachsen zu einer Förderung für den geplanten Neubau zu bewegen. Vergeblich. Nun zieht der Vinzenz-Verbund seinen letzten Trumpf, beschreitet den Klageweg. Die Entscheidung des Sozialministeriums, derzeit kein Fördergeld bereitzustellen, sei nicht sachgerecht, heißt es.
Das Gericht soll das Land deshalb verpflichten, auf Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes den sogenannten Ersatzneubau in sein Investitionsprogramm für 2014 aufzunehmen und dort 1,7 Prozent der förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von gut 28,1 Millionen Euro auszuweisen. Das wären  knapp 478.000 Euro in diesem Jahr.
„Wir hoffen auf eine zeitnahe Entscheidung, wissen aber, dass der Verfahrensweg bei Verwaltungsgerichtsentscheidungen sich über Jahre hinziehen kann“, teilt Florian Grewe mit, Leiter der Unternehmenskommunikation beim Vinzenz-Verbund. Weiter will er sich nicht äußern, da es sich um einen laufenden Vorgang und bis zur Verhandlung um einen nichtöffentlichen Prozess handele.
Im Sozialministerium wird der Entschluss, um die Förderung zu prozessieren, nicht bewertet, auch wenn ein ähnlicher Fall dort nicht bekannt ist. Es sei das gute Recht des Verbundes, gegen einen öffentlichen Akt zu klagen, so ein Sprecher. Er verweist aber darauf, dass sich die Ablehnung im zuständigen Krankenhaus-Planungsausschuss vor allem auf das vorgelegte Neubaukonzept beziehe. Dafür sehe das Land keine zukunftssichere Struktur. Das Sozialministerium habe aber angeboten, über mögliche alternative Planungen zu sprechen, darauf sei der Verbund nicht eingegangen.
Von einem Gesprächsangebot aus Hannover über die Änderung des Konzepts zur Erhaltung des stationären Standortes in Salzgitter-Bad weiß Grewe nichts. „Das hat es nicht gegeben.“ Zuspruch erfuhr das Krankenhaus kürzlich aber durch eine sozialpolitische Delegation der CDU. Bei dem Besuch warf Landespolitiker Max Matthiesen der rot-grünen Landesregierung vor, „durch Taktieren die guten medizinischen Leistungen und die wirtschaftliche Stabilität des Elisabethkrankenhauses zu gefährden“. Gemeinsam mit den anderen CDU-Landespolitikern fordert er Trägervielfalt. „Wir brauchen auch konfessionelle Krankenhäuser, in denen christliche Werte in der besonderen Zuwendung zu Patienten und Angehörigen gelebt werden“ .
Obwohl regionale Politiker aus allen Parteien die Neubaupläne untestützen, begleitet nun auch politisches Gezänk die Bemühungen um eine Zukunftssicherung.  „Unter der CDU/FDP-Landesregierung, also denjenigen, die sich zu den Rettern des Hauses erklären möchten, ist der Antrag liegengelassen worden“, kontert SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse die Kritik. Erst die Intervention von seinem Kollegen Stefan Klein und ihm habe zu einer Bearbeitung im Sozialministerium geführt. Dass der VinzenzVerbund nun klagt, kann Bosse aber nachvollziehen. „Jeder kann und sollte seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“
Der SPD-Politiker, der nach eigenen Worten schon eine Vielzahl an Gesprächen mit Landesregierung, Geschäftsführung und Mitarbeitervertretern geführt hat, will die Entwicklung weiter intensiv begleiten mit dem Ziel, das Elisabeth- Krankenhaus zukunftsfähig zu machen und die stationäre Versorgung im Süden Salzgitters und der Umgebung sicherzustellen.

Rat verabschiedet Petition an den Landtag

Mit großer Mehrheit (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) hat der Rat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister eine Petition für den Erhalt des Elisabeth-Krankenhauses an den Niedersächsischen Landtag verabschiedet, die eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung in Salzgitter-Bad fordert. In dem Schreiben erinnert die Stadt an die Zusagen der Landesverwaltung für eine Investitionsförderung. „Sie steht im Wort.“  Der ablehnende Bescheid könne daher nicht nachvollzogen werden. Sowohl die positive Entwicklung bei der Zahl der Einwohner als auch die medizinischen Anforderungen der demographischen Entwicklung machten deutlich, dass in Salzgitter dauerhaft zwei Krankenhausstandorte benötigt werden, heißt es weiter. Dazu müsse der Bestand des Elisabeth-Krankenhauses gewährleistet bleiben. Dieses diene den Patienten als auch den rund 300 Mitarbeitern.
Stefan Klein, SPD-Ratsherr und Landtagsabgeordneter, stimmte gegen die Petition. Sie sei für eine Behörde formal fragwürdig. Er störte sich zudem teilweise am Inhalt, „auch wenn ich den Erhalt einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung in Salzgitter-Bad für absolut geboten halte“. Klein verwies darauf, dass der mit Fachleuten besetzte Krankenhaus-Planungsausschuss einstimmig gegen den Neubau-Antrag gestimmt habe. Er kündigte an, weiter Gespräche im Ministerium für den Standort zu führen. Entscheidend sei, was Salzgitter-Bad in Zukunft benötige. Eine Petition helfe da nicht weiter. Das sah CDU-Fraktionssprecher Rolf Stratmann anders. Kleins Haltung sei nicht nachvollziehbar. Der Landtag müsse sich politisch mit dem Thema befassen. Auch OB Frank Klingebiel forderte, mit der Petition ein Signal zu setzen. Er warnte davor, ein umstrittenes Bild abzugeben.