Landeshaushalt: Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad geht leer aus

SZ-Bad. Das war nicht anders zu erwarten. Das Elisabeth-Krankenhaus geht im Landeshaushalt leer aus. Die FPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hatte versucht, dass über einen Zuschussantrag doch noch Geld für den Ersatzneubau aufgenomme wird. Die rot-grüne Mehrheit lehnte das ab.

Das Land gibt kein Geld für einen Neubau für das Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad.

„Chance vertan“, kommentiert der regionale FDP-Abgeordnete Björn Försterling den Beschluss in einer Pressemitteilung. „Wir hatten die Chance, hier etwas auf den Weg zu bringen, was den Krankenhausstandort Salzgitter-Bad für 30 Jahre gesichert hätte.“ Der Kreisverband kritisiert die SPD-Landespolitiker, die für ihre Partei und nicht für ihren Wahlkreis abgestimmt hätten. „Marcus Bosse und Stefan Klein sind jetzt in der Pflicht, eine andere Lösung für das St. Elisabeth-Krankenhaus zu finden. Wir werden dabei auch weiterhin gerne unterstützen“, erklärt FDP-Kreisvorsitzender Ralf Ludwig.
Die beiden Sozialdemokraten kritisieren hingegen den Haushaltsantrag der FDP, die es mit der CDU in zehn Regierungsjahren nicht hinbekommen habe, eine Investitionsförderung für das Krankenhaus zu realisieren. „Schwarz-Gelb hat sich um eine Entscheidung gedrückt und nicht um das Elisabeth-Krankenhaus gekümmert“, schreiben Bosse und Klein in einer Stellnungnahme. Sie verweisen auf den Krankenhaus-Planungsausschuss, der eine Empfehlung an die Landesregierung gibt und aus Fachleuten besteht. Das Gremium habe den Zuschussantrag für das Elisabethstift einstimmig abgelehnt. Mit ihrem Vorgehen zerschieße die FDP ein Expertengremium, dem sie in ihrer Regierungszeit immer gefolgt sei.