Haushaltsberatungen für 2015 starten: Salzgitter muss weiter sparen

Salzgitter. Die Stadt muss weiter sparen, wenn sie nicht immer weiter ins Minus rutschen will. Das hat Oberbürgermeister Frank Klingebiel bei der Vorstellung seines Haushaltsplanentwurfes im Rat betont. Danach steht Salzgitter 2015 schlechter da als in diesem Jahr, das erwartete Defizit steigt von 15,8 Millionen auf 27,15 Millionen Euro. 

Eine Zentrale Mensa für das Schulzentrum am Fredenberg dürfte weiter auf sich warten lassen. Der Oberbürgermeister empfiehlt jedenfalls, im Haushalt 2015 die zwei Milllionen Euro dafür zu sparen.

Doch trotz des hohen Schuldenstands von derzeit 336 Millionen Euro sieht Klingebiel die Stadt zum Start in seine zweite Amtszeit mit dem Konzept einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt weiter auf dem richtigen Weg. Das belegen für ihn unter anderem die steigende Einwohnerzahl und die geringere Quote bei den Schulabbrechern.
„Salzgitter hat kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem“, wiederholte er einen bekannten Satz aus vergangenen Haushaltsdebatten. Zwar steigt die Einnahme aus der Einkommenssteuer um fast vier Millionen auf knapp 37,5 Millionen Euro, aus der Grundsteuer B kommen 500.000 Euro mehr rein, aber dafür sind es fünf Millionen Euro weniger bei der Gewerbesteuer, und über die Schlüsselzuweisungen des Landes fehlen gut vier Millionen Euro im Vergleich zu 2014.
Klingebiel übte in seiner Haushaltsrede auch Kritik an Bund und Land, die für ihre Aufgaben die Kommunen nicht ausreichend bezahlen. So summieren sich allein die Aufwendungen für die Inklusion bis 2018 auf sieben Millionen Euro. Auch die Zuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen reichen nicht, gut eine Million Euro legt Salzgitter dabei jedes Jahr drauf.
Der OB betonte aber, dass sich die Stadt uneingechränkt zu ihrer Verpflichtung bekennt, Flüchtlingen und Asylbewerbern zu helfen. „Wir leben hier seit eine sehr gute Willkiommenskultur.“ Zuwanderuhng und Integration seien zudem ein strategisches Zukunftsziel.
Der OB hatte auch eine gute Nachricht dabei. Für das laufende Jahr kann die Stadt durch Gewerbesteuernachzahlungen mit einem Plus von fünf Millionen Euro rechnen. Das Geld soll in voller Höhe dazu dienen, die Kassenkredite zu reduzieren.  Die Beratungen über den Haushaltsplan beginnen am Mittwoch, 3. Dezember, um 17 Uhr im Rathaus im Finanzausschuss.

Streichobjekte und Schwerpunkte
Salzgitters OB Frank Klingebiel will an der Zielvereinbarung festhalten, die Salzgitter mit dem Land geschlossen hat, damit der Etat auch genehmigt wird. Dafür muss er 9,8 Millionen Euro bei den geplanten Investitionen streichen oder verschieben. Zu seinen Vorschlägen zählen die zweite IGS in Salzgitter-Bad, die Seepromenade, der Radweg Salder-Heerte (600.000), der Digitalfunk für die Feuerwehr (1,4 Mio), die Spielerlebniswelt Gebharshagen (250.0000), die Zentralmensam Fredenberg (2,1 Mio) oder Maßnahmen bei der Dorferneuerung (600.000). Schwerpunkte will er setzen beim Neu- und Umbau weiterer Kindertagesstätten (2,7 Mio), für den Betriebskindergarten am Klinikum (1,6 Mio), das Schulsanierungsprogramm (5,9 Mio), die  Schulinvestitionen (3,8 Mio) oder den Integrationsstützpunkt (500.000).