Geld reicht nicht: Stadt Salzgitter muss Schulsanierungsplan strecken

Diese Nachricht dürfte an vielen Schulen in Salzgitter für Unmut sorgen. Die Stadt muss ihr knapp 75 Millionen Euro schweres Sanierungsprogramm von zehn aus zwölf Jahre strecken. Viele Dächer, Fassaden, Fachräume werden deshalb bis zu drei Jahre später modernisiert als beim Start  2007 gedacht. Der Grund: Der Stadt fehlt das Geld, um nebenbei auch noch Inklusion und Krippenausbau zu schultern.

Die Stadt muss den Schulsanierungsplan strecken: Frank Grunewald, Chef im Gebäudemanagement, und Schuldezernentin Christa Frenzel.

Erst die Pflicht, dann die Kür. Auf diese Kurzform ließe sich das Dilemma bringen, in dem die Stadt durch immer neue Aufgaben und Auflagen steckt. Vor sechs Jahren  legte sie nach Worten der heutigen Schuldezernentin Christa Frenzel „quasi freiwillig“ den „Schulsanierungsplan 2007 plus“ auf, den sie bis 2017 abgeschlossen haben wollte. Mit einem Volumen von 75 Millionen Euro ist dieser wohl der teuerste Baustein auf Salzgitters Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt.

„Wir verlieren das Ziel nicht aus den Augen“, sagt Frenzel. Nur kostet es mehr Zeit. Denn seit dem Start des Programms belasten immer neue Investitionsvorgaben den Etat. Die gesetzlich vorgeschriebene Einrichtung neuer Krippenplätze inklusive der damit oft einhergehenden Modernisierung der Kindertagesstätten kostet Salzgitter zwischen 2012 und 2014 fast fünf Millionen Euro.

Noch größer ist die Summe für die Inklusion, die bis 2018 für alle Schulen umgesetzt sein muss. 1,25 Millionen Euro nimmt die Stadt dafür dieses Jahr in die Hand, 3,8 Millionen nächstes. Zwar stehen noch nicht alle Bedingungen fest, aber das Gebäudemangement geht von bis zu weiteren 20 Millionen Euro aus, so Frank Grunewald, Leiter des Eigenbetriebs. Ob sich das Land später an diesen außergewöhnlichen Belastungen der Kommunen beteiligt, ist offen.

Doch nicht nur der Gesetzgeber bindet mehr Investitionsmittel als 2007 gedacht. Politische Vorgaben wie die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule und strengere Bauordnungsvorschriften verlangen der Stadt immer mehr ab, vor allem durch das Energieeinspargesetz und den  Brandschutz. „Wir brauchen beispielsweise für jede Klasse einen echten zweiten Fluchtweg“, so Grunewald. Fasst die Stadt eine Schule an, wird es teurer. Grunewald geht von einer Kostensteigerung von 20 Prozent aus, allerdings soll es bei maximal 75 Millionen bleiben. Die Mehrausgaben will der Betriebsleiter durch kluge Planung und gute Ausschreibungsergebnisse wettmachen.

Leidtragende der Gesamtentwicklung sind Schüler und Lerer. An 20 Schulen verschieben sich die Sanierungsarbeiten um bis zu drei Jahre. Frenzel kann den Unmut nachvollziehen, der sich an mancher Stelle bei Eltern, Kollegien und Schülerschaften breit macht. Doch die Verwaltung sieht keine andere Möglichkeit, so Frenzel.  Auch bei der Politik herrsche Einigkeit, dass die Stadt ihre Investitionen nicht ausweiten kann.

Das dokumentiert auch der einstimmige Haushaltsbeschluss. Der Rat hat damit auch den Wirtschaftsplan für das Gebäudesmanagement abgesegnet, in dem das Schulsanierungsprogramm erstmals um eine Million Euro gekürzt wurde.