Wieder Streiks im Peiner Land

Kreis Peine. Weitere Streiks stehen im Kreis Peine bevor, nachdem am Dienstag dieser Woche  die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ergebnislos abgebrochen wurden. Bereits vor zwei Wochen hatte es deswegen Demos, geschlossene Kitas und eingeschränkten Service in den Verwaltungen des Landkreises, der Stadt Peine und der Gemeinden gegeben.

Carsten Stuhr von der Gewerkschaft Komba: „Sofern es in den Verhandlungen keine Annäherungen gibt, wird die Komba ihre Aktionen im Verlauf der nächsten Wochen wieder aufnehmen. Diese werden sich wieder auf den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes erstrecken.“ Welche genauen Aktionen und Zeitpunkte in Peine in Betracht kommen, wolle man erst in Abstimmung mit dem Komba-Landesverband festlegen.
Und auch ver.di plant weitere Streiks. Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller wollte aber auch noch keine genauen Zeiträume nennen.

Unterdessen sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei den Verhandlungen in Potsdam, er hoffe auf Einsicht bei den Gewerkschaften, „dass ihre Forderungen überzogen sind“. Ver.di und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Lohn.
Ver.di-Chef Frank Bsirske wies inzwischen aufkommende Forderungen nach Eingriffen in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung zurück.
Die Stadt Peine sieht sich inzwischen gezwungen, auf die neuen Warnstreik-Ankündigungen der Gewerkschaften zu reagieren. Nach deren Kenntnisstand ist am Donnerstag, 21. April, mit weiteren Streikmaßnahmen zu rechnen. Es sei davon auszugehen, dass auch die städtischen Kindertagesstätten wieder betroffen sein werden.
Ein entsprechender Elternbrief wird über die Mitarbeiter in den städtischen Kindertagesstätten an die Eltern ausgehändigt. Er ist außerdem auf der Internetseite der Stadt Peine: www.peine.de veröffentlicht.
Konkret, so die Stadt, könne noch keine Einrichtung, die vom Streik betroffen sein könnte,  benannt werden und auch zu einer Notfallbetreuung seien noch keine Aussagen möglich, macht die Stadt Peine abschließend deutlich.