Peiner Ratsleute müssen zum Verhör
Peine. Die Angelegenheit Lindenquartier zieht immer weitere Kreise. Nun interessiert sich auch die Staatsanwaltschaft dafür, dass Interna über die Debatte im Verwaltungsausschuss zur Zukunft des Areals im Peiner Stadtkern öffentlich gemacht wurden.
Bürgermeister Michael Kessler stellte den Strafantrag, nun hat die Staatsanwaltschaft Hildesheim die Ermittlungen angeschoben und die entsprechende Akte zum Polizeikommissariat Peine geschickt. Die ersten Mitglieder des Stadtrats sollen demnächst zur Vernehmung eingeladen werden.
Der Hintergrund ist, dass aus der Debatte um das Lindenquartier im Verwaltungsausschuss offenbar vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben wurden – unter anderem der Kaufpreis.
Christina Pannek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bestätigte den Beginn des Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Sie geht davon aus, dass zunächst nicht alle geladen werden, die Zugang zu den vertraulichen Informationen hatten. Das sind neben den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses auch alle Ratsleute sowie einzelne Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die mit dem Thema vertraut waren, bis zu den Dezernenten und dem Bürgermeister selbst.
Wie viele von ihnen letztlich bei der Polizei vernommen werden, hänge auch vom Fortschritt des Verfahrens ab, sagte Pannek. Sie geht davon aus, dass es mindestens drei Monate dauert, bis erste Ergebnisse vorliegen.
Kessler hatte auf das Informationsleck deswegen so deutlich reagiert, weil die Veröfffentlichung des Kaufpreises eines bestimmten Grundstücks im schlimmsten Fall zum Ausstieg des Investors für das 40-Millionen-Euro-Projekt hätte führen können.