Schlappe für die LSW: Weg für Gifhorner Stadtwerke ist frei

Gifhorn. Sekt bei der Stadt, Selters bei der LSW: Seit Donnerstag ist der Weg frei für die Gifhorner Stadtwerke. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Rüge der LSW zurückgewiesen, die die Rechte des Energieversorgers verletzt sah.

Die LSW hatte im Herbst eine Rüge eingereicht, um die Kooperation von Gifhorner Stadtwerken und BS-Energy zu torpedieren. Mehr als etwas Zeit hat sie damit nicht gewonnen.

Kurz nach der Bekanntgabe der Stadt, mit dem Braunschweiger Energieversorger BS-Energy zusammenzuarbeiten, hatte die LSW im vergangenen Herbst eine Rüge bei der Vergabekammer Lüneburg des OLG eingereicht und angegeben, dass durch die Vergabe die Rechte der LSW verletzt worden seien. Dies verneinte das Gericht am vergangenen Donnerstag. An der Vergabe sei nichts zu beanstanden, sagte Richter Matthias Wiese.
Entsprechend groß ist nach dem Richterspruch die Freude im Gifhorner Rathaus.

„Der OLG-Beschluss ist eine innere Genugtuung, denn wir müssen uns nun nicht länger nachsagen lassen, dass das von uns gewählte Vergabeverfahren rechtswidrig ist“, kommentiert Bürgermeister Matthias Nerlich die Entscheidung des OLG-Vergabesenats. „Wir freuen uns, dass das OLG eindeutig und in unserem Sinne entschieden hat“, sieht der Verwaltungschef auch die Bürger als Sieger. „Es gibt zukünftig mehr Wettbewerb im Energiemarkt“, verspricht Nerlich. Nach zeitlicher Verzögerung könne es nun endlich losgehen.

Stadtkämmerer Rainer Trotzek, der auch Geschäftsführer der Gifhorner Stadtwerke ist, setzt darauf, den Stadtwerke-Betrieb bereits im Herbst zu starten.

„Tarifgestaltung, Logo und Briefköpfe – bis dahin gibt es allerdings noch eine Menge zu tun“, kündigt Trotzek auch die Eröffnung eines Stadtwerke-Kundenbüros in der City an.
„Wir akzeptieren die Entscheidung wie sie gefallen ist“, sagt LSW-Sprecherin Birgit Wiechert. Vor den Europäischen Gerichtshof, der die nächste Instanz sei, werde die LSW nicht ziehen. Die Gifhorner Stadtwerke als Konkurrenten fürchte die LSW jedoch nicht. „Wir stellen uns seit der Liberalisierung des Energiemarktes 1997 erfolgreich dem Wettbewerb“, erklärt Wiechert.