Landkreis verhängt Haushaltssperre

Gifhorn. Millionen-Loch im Kreis-Etat: Zwischen den Einnahmen und den Ausgaben klafft eine große Lücke von zwei Millionen Euro – nun hat die Landrätin die Notbremse gezogen. Marion Lau hat eine Haushaltssperre beim Landkreis verhängt.
Wenn Verbände Zuschüsse beantragen, werden sie ein Nein hören. „Wir können keine freiwilligen Leistungen mehr finanzieren. Das betrifft alle Bereiche“, sagt Lau. Und ein Jahr lang gilt: Freie Stellen werden erst nach drei Monaten wieder besetzt.

Letzteres reduziere das Defizit bei Personalkosten von 615.000 auf 315.000 Euro, so Manfred Linse. Darüber hinaus müssen der Kämmerer und sein Team 400.000 Euro im Schulbereich und 1,3 Millionen Mindereinnahmen im Sozialen ausgleichen. „Wir gehen davon aus, dass wir am Ende des Jahres nicht mehr mit einem negativen Ergebnis dastehen.“
Oppositionsführer Helmut Kuhl­mann (CDU) sieht den Kreistag in wichtigen Fragen entmachtet: „Jetzt bestimmen Landrätin und Kämmerer, wer was bekommt.“ Er verlangt einen Nachtragshaushalt, damit die Politik entscheide, in welchen Bereichen gestrichen wird.

Dafür ist es laut Fredegar Henze (Grüne) zu früh. Bei vielen Mindereinnahmen und Mehrausgaben sei die Höhe noch gar nicht klar: „Mal schauen, welches Ergebnis genauere Zahlen später bringen.“ Bis dahin reiche die Haushaltssperre.

Auch Rolf Schliephacke (SPD) sieht den Kreistag alles andere als handlungsunfähig. Mögliches Einsparpotenzial gebe es zum Beispiel im Sozialbereich, wo Synergieeffekte genutzt und Doppelbelastungen aufgehoben werden könnten. Laut Henze könnte eine sinkende Arbeitslosigkeit das Defizit im Sozial-Haushalt mindern.