Knatsch unter Gifhorns Politikern

Gifhorn. Zwischen Landrat Dr. Andreas Ebel (CDU) und der Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen, Piraten und Linken knirscht es mehr und mehr. Neueste Kritik der Politiker am Verwaltungschef dreht sich um ein altes Wasserwerk-Gebäude in Gifhorn, das private Investoren dem Landkreis vor der Nase weggeschnappt haben, weil Ebel nicht rechtzeitig gehandelt haben soll. Der Landrat selbst hat dem Vorwurf inzwischen widersprochen.
„Es mangelt immer an Räumen, wo man Krach machen kann“, sagt Grünen-Chef Fredegar Henze. Deshalb wollte die Gruppe im alten Wasserwerk drei Gymnasien Räume für musisch-kulturelle Betätigung außerhalb der Schulgebäude bieten. Einem Antrag vom Juli, mit dem Wasserwerk Kontakt aufzunehmen, folgte am 9. September der Kaufbeschluss des Kreisausschusses – laut Rolf Schliephacke (SPD) verbindlich. Am 16. September hätte der Landrat in einer Verwaltungschef-Sitzung mit Bürgermeister und Wasserwerk-Chef Matthias Nerlich über den Beschluss des Kreisausschusses sprechen können, so Schliephacke. „Wo sie drei Meter auseinander gesessen haben.“ Einen Tag später sei privaten Investoren die Immobilie zugesagt worden.
„Der Landrat hat nicht unverzüglich gehandelt, wozu er verpflichtet gewesen wäre“, sagt Ulrich Stenzel, SPD-Kreistagsabgeordneter und Aufsichtsratsmitglied des Wasserwerks, der gemeinsam mit Schliephacke noch im August auf die Dringlichkeit hingewiesen habe.
„Man kann unterschiedlicher Meinung sein“, sagt Henze. Doch der politische Beschluss sei nun einmal dagewesen. „Wir haben zunehmend den Eindruck, mit dem, was wir beschließen, nicht ernst genommen zu werden.“
„Ich war nicht untätig“, konterte Landrat Ebel die Kritik. Immerhin habe die Verwaltung für eine Vorlage im Kreisausschuss zur Sitzung am 9. September die Kosten ermittelt. In jener Sitzung fiel der politische Beschluss, das Gelände zu kaufen. Vorher hätte er gar nicht tätig werden können in Sachen Kaufverhandlungen, berichtet Ebel. Dass nur eine Woche nach dem Beschluss der Zuschlag an den Mitbewerber fiel – das seien gerade mal fünf Arbeitstage gewesen –, könne kein Grund sein, ihn der Untätigkeit zu bezichtigen, sagt Ebel. „Ich schiebe so etwas gewiss nicht auf die lange Bank.“