Eine „solide Finanzpolitik“?

Wolfsburg. Die Stadt ist schuldenfrei – oder auch nicht. Seit über einem Jahr rühmt sich die Stadt, sämtliche Bankschulden seien getilgt. Das Statistische Landesamt allerdings bescheinigt der Stadt über 50 Millionen Euro Verbindlichkeiten.

Der eine sieht‘s so, der andere so: Das Land ist überzeugt, die Stadt Wolfsburg habe über 50 Millionen Euro Schulden, die bewertet den Kernhaushalt aber als unbelastet.

Eins vorneweg: Auch laut Landesbetrieb für Statistik steht die VW-Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2011 glänzend da. 52,3 Millionen Euro Verbindlichkeiten bedeuten laut Statistikamt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 429 Euro – der beste Wert aller Städte und Landkreise in Niedersachsen. Braunschweig kommt auf 465 Euro, der Landkreis Helmstedt gar auf 3308 Euro.
Fürs Rathaus das Ergebnis einer „absolut soliden Finanzpolitik“, sagt Sprecher Ralf Schmidt. Und die Stadt beharrt weiter darauf, sie sei im „Kernhaushalt“ frei von Bankschulden. Bei den 52,3 Millionen Euro Verbindlichkeiten handle es sich komplett um „noch nicht bezahlte“ oder noch nicht vorliegende Rechnungen, die man als Schulden ausweisen müsse.
Stimmt so – je nach Betrachtung – nicht ganz, meinen Skeptiker. Sogar die Stadt weist im eigenen Haushaltsplan über 100 Millionen Euro Verbindlichkeiten aus – im sogenannten „Liquiditätsverbund“ mit anderen städtischen Betrieben wie Bädern oder WAS (45 Millionen), aus „kreditähnlichen Rechtsgeschäften“ bei Grundstückskäufen oder Schulmodernisierung (27 Millionen) und den unbezahlten Rechnungen (30 Millionen). „Unterm Strich sind und bleiben das Schulden“, sagt René Quante vom Steuerzahlerbund. Seine Meinung dazu: „Alles andere ist Augenwischerei.“