Wolfsburg: Urteil zum VW-Gesetz fällt Dienstag

Wolfsburg. Im Streit um das VW-Gesetz steht die Entscheidung unmittelbar bevor. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am kommenden Dienstag sein Urteil über die Klage der EU-Kommission fällen, kündigte das Gericht auf seiner Webseite an. Zeitgleich werde die Niedersächsische Landesregierung gemeinsam mit dem VW-Gesamtbetriebsausschuss in Wolfsburg tagen, hieß es von der Staatskanzlei in Hannover.

Kampf für das VW-Gesetz: Der Betriebsrat um Vorsitzenden Bernd Osterloh hat die Belegschaft hinter sich, wie auch die Demo im Jahr 2008 zeigte.

Bei der Klage geht es in erster Linie um die Frage, ob die Bundesregierung ein früheres Urteil zum VW-Gesetz bereits vollständig umgesetzt hat. Die EU-Behörde ist der Auffassung, dass das VW-Gesetz mit dem Vetorecht für das Land Niedersachsen gegen EU-Recht verstößt.

Die Sonderregelung erlaubt dem Land ein Einspruchsrecht bei wichtigen Entscheidungen wie Werksschließungen und Produktionsverlagerungen. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Entscheidung des EuGH für Volkswagen und das Land Niedersachsen werde das Kabinett um Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag ab 9 Uhr im Wolfsburger VW-Werk tagen, erklärte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Zeitgleich solle der VW-Gesamtbetriebsausschuss zusammenkommen. Nach der Urteilsverkündung, die gegen 10 Uhr erwartet wird, werden sich die Politiker und Arbeitnehmervertreter zu einer gemeinsamen Sitzung treffen. Anschließend wollen Ministerpräsident Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) und VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh eine Erklärung abgeben, kündigte die Regierungssprecherin an.
Im Mai hatte Deutschland bereits einen Etappensieg vor Gericht errungen. Ein einflussreicher Gutachter sprach sich überraschend dafür aus, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Das Gutachten galt als mögliche Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt.