Land will Verkehr in Salzgitter-Salder fließen lassen

SZ-Salder. Die Debatte um eine Verkehrsberuhigung in Salder geht weiter. Nach der Demonstration an der Mindener Straße in Salder von Anliegern und Mitgliedern der ProSal-Bürgerinitiative zur Wiedereinführung der Tempo-30-Zone gab es eine Reaktion aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Gemäß der Straßenverkehrsordnung können laut Pressesprecherin Sabine Schlemmer- Kaune die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus sachlichen Gründen beschränken oder verbieten. Paragraph 45 erlaube aber das Anordnen von Verkehrszeichen nur dort, wo dies zwingend geboten ist. Der fließende Verkehr habe Vorrang und könne nur bei einer Gefahrenlage verändert oder gestoppt werden.
Die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften ist für alle Kraftfahrzeuge auf 50 Kilometer pro Stunde festgelegt worden, heißt es. Es stehe somit nicht im freien Ermessen der Stadt Salzgitter, eine andere Höchstgeschwindigkeit festzusetzen. Aus Sicht des Verkehrsministeriums habe der fließende Verkehr auch auf Kreisstraßen wie die Mindener Straße den Zweck, überregionale Verkehrsströme aufzunehmen und dichten Verkehr auch über längere Entfernungen zügig zu ermöglichen.
Die von der Stadt angeführten Gründe zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf der Mindener Straße sind nach Aussage der Pressesprecherin nicht stichhaltig genug. Die angeführten Straßenschäden seien nach Feststellung durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Wolfenbüttel nicht geeignet, eine Verkehrsbeschränkung zu begründen. Auch die Unfalllage sei nach Aussage der örtlichen Polizei nicht auffällig. Dazu Sabine Schlemmer-Kaune: „Somit liegen keine Rechtsgutverletzungen im Sinne der Straßenverkehrsordnung vor, die eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 rechtfertigen könnten. Die Anordnung der Stadt wird daher als rechtswidrig angesehen.“
„Dennoch ist das Tempo auf der von vielen 40 Tonnern genutzten Straße zu hoch“, betonen Klaus Kreisel, Willi Girelli, Marcus Conti und Heinz Söhler (ProSal) bei einem Ortstermin. Die Lastwagen würden auf der zu schmalen Straße mit Tempo 60 oder 70 durch den Ort donnern und gerade Kinder, alte und behinderte Menschen gefährden. „Die vielen Beinah-Unfälle werden leider in keiner Statistik erfasst“, beklagt Klaus Kreisel ein großes Problem. Heinz Söhler kommentiert: „Da muss wohl erst ein Kind tot gefahren werden, bis etwas passiert.“ Das Land bewerte anscheinend Autos und den Straßenverkehr höher als Menschenleben, so die vier Aktiven.
„Das Land ist Vorreiter in Sachen Tempo 30 vor Schulen und Senioreneinrichtungen, selbst auf Hauptstraßen“, betonte die Pressesprecherin in einem Telefonat gegenüber der Redaktion. Aufgrund der nicht ausreichenden Argumentation pro Tempo 30 seitens der Stadt rät sie zur Erstellung eines lärmtechnischen Gutachtens, um auf diesem Wege für die gewünschte Geschwindigkeit zu sorgen. „Eine zweite Möglichkeit bietet der laufende Modellversuch zu Tempo 30. Die Verantwortlichen hätten die Mindener Straße dazu anmelden können“, betonte die Sprecherin. Im Rahmen dieser Aktion würden die Auswirkungen der reduzierten Geschwindigkeit auf Lärm und Abgase untersucht. Das würden die Anlieger und BI-Mitglieder sehr begrüßen. pa