Haushaltsentwurf Stadt Peine mit Millionen-Defizit

Peine. Die Finanzsituation bleibt weiter angespannt: Die Stadt Peine stellte in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf für 2018 vor. Unter dem Strich steht ein Defizit von rund 10,6 Millionen Euro (Vorjahr: minus 9,3 Millionen). „Das ist bedauerlich und nicht das, was wir hätten präsentieren wollen“, kommentierte Bürgermeister Klaus Saemann (SPD) das Papier, das nun in die politische Beratung geht. Die gute Nachricht: Steuererhöhungen sind aktuell nicht geplant. Eine weitere Belastung der Bürger sei nicht vertretbar, hieß es.

Im Haushaltsplan 2018 stehen den städtischen Erträgen in Höhe von 86,7 Millionen Euro Aufwendungen von 102,7 Millionen Euro gegenüber. Das Jahresergebnis liegt damit bei minus 16 Millionen Euro – bereinigt um 5,4 Millionen nicht zahlungswirksamer Aufwendungen und Erträge ergibt sich daraus das strukturelle Defizit in Höhe von 10,6 Millionen Euro. Die wohl wichtigsten Punkte im Haushalt 2018 sind Kita und Schule.
Eine intensive Debatte erwartet Saemann um die Schulentwicklung im südöstlichen Bereich des Stadtgebiets. Dies betrifft die Grundschulstandorte Dungelbeck, Schmedenstedt und Woltorf. Im Raum stehen mögliche Umbauten für eine Zusammenlegung, aber auch ein Neubau. Saemann kündigte eine Elternbefragung im Hinblick auf den Bedarf an Ganztagsbetreuung an. Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in der Stadt Peine sollen 2018 insgesamt rund 400 .000 Euro ausgegeben werden. Geplant sind unter anderem barrierefreie Umbauten und Behinderten-WCs für das Gemeindehaus in Rosenthal, das Bürgerhaus in Schwicheldt, das Dorfgemeinschaftshaus Eixe, die Kita Schmedenstedt, das Jugendfreizeitzentrum Dungelbeck und die Mehrzweckhalle Handorf.
Darüber hinaus soll „mobilitätseingeschränkten Personen“ das Überqueren des historischen Marktplatzes erleichtert werden. Dafür ist die Neuanlage einer besser begehbaren Wegeverbindung – ähnlich wie im Winkel zwischen Alten-Begegnungsstätte und Sparkasse – geplant. Kosten hierfür: rund 150 .000 Euro, die in den Gesamtkosten bereits enthalten sind.
Für die marode Hertha-Peters-Brücke hat die Verwaltung 200 .000 Euro für Planungskosten zusätzlich zum Ansatz von 100 .000 Euro aus dem laufenden Haushaltsjahr vorgesehen. Dass es nunmehr um einen Neubau der von Pilzen befallenen Holzbrücke gehe, sei klar, sagte Saemann. Unklar sei dagegen noch, wie hoch die Baukosten für den Neubau sind. Das Projekt soll bekanntlich ausgeschrieben werden. Denkbar sind ein Komplett-Neubau aus Stahl, aber auch ein Teilneubau nur über den Mittellandkanal mit einer anschließenden Querung der B 65 mit einer Ampelanlage.
Große Posten im Haushaltsentwurf sind der Kauf von Bauerwartungsland und Tauschflächen mit 3,2 Millionen Euro, für den Erwerb von „Arrondierungsflächen“ zwecks Verkauf als Gewerbeflächen wurde eine Million Euro eingeplant. Zuletzt konnte die Stadt von derartigen Grundstücksverkäufen und Gewerbeansiedlungen häufig finanziell profitieren.
Kräftig zu Buche schlagen bei der Stadt unter anderem die um fast 1,5 Millionen auf nun 36,5 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten, erklärte der Leiter des städtischen Amtes für Finanzen, Christian Axmann. Im Bereich Kita, Krippe und Hort drückt eine Unterdeckung von fast elf Millionen Euro.
Der für Finanzen verantwortliche Stadtrat Friedhelm Seffer erklärte abschließend: „Trotz des Defizites haben wir einen soliden Haushaltsentwurf vorgelegt, der mit Investitionen in unterschiedlichen Bereichen auch die Zukunftsentwicklung berücksichtigt, wodurch der Stadt mögliche Folgekosten in späteren Jahren erspart bleiben.“
Der Entwurf geht nun ab 16. Oktober zunächst zur politischen Beratung in die Ortsräte, dann in die Fachausschüsse und soll schließlich am 21. Dezember im Peiner Rat verabschiedet werden.